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Aktuell Amerika

Mehr politische Gefangene in Kuba

Es sind nicht mehr die Ausmaße wie zu Fidel Castros Zeiten, doch noch immer wandern in dem sozialistischen Inselstaat Menschen aus politischen Gründen ins Gefängnis. Die Sicherheitsbehörden haben ihre Taktik verändert.

Die Zahl der politischen Gefangenen in Kuba ist auf 114 gestiegen. Das geht aus einem Bericht der oppositionellen kubanischen Menschenrechtskommission CCDHRN hervor, wie die Tageszeitung "El Nuevo Herald" berichtet. Insgesamt sei die Zahl der aus politischen Gründen Inhaftierten von November 2013 um 17 gestiegen. Eingerechnet sind zwölf Personen, die sich unter Hausarrest befinden. Die oppositionelle Menschenrechtskommission erklärte zudem, dass die große Mehrheit nach friedlichen Protestaktionen inhaftiert worden sei.

Ohne Urteil ins Gefängnis

Die CCDHRN kritisiert, dass viele der Gefangenen ohne rechtskräftiges Urteil inhaftiert seien. Als Beispiel führt sie den Fall von Sonia Garro, einem Mitglied der regimekritischen Frauengruppe "Damen in Weiß" ("Las Damas de Blanco"), und ihrem Lebensgefährten Eugenio Hernández an. Beide werden seit dem 18. März 2012 ohne Prozess in einem Hochsicherheitstrakt gefangen gehalten.

Insgesamt ist die Zahl der politischen Häftlinge aktuell jedoch deutlich niedriger als 2006, als Raúl Castro die Staatsführung von seinem Bruder Fidel übernahm. Damals waren mehr als 300 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert.

Fast 6500 Menschen willkürlich inhaftiert

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verweist jedoch darauf, dass sich seitdem die Taktik der kubanischen Sicherheitsbehörden geändert habe. Regimekritiker würden über einen kurzen Zeitraum von wenigen Stunden bis zu einigen Tagen inhaftiert, um sie so an der Teilnahme von Demonstrationen oder Versammlungen zu hindern.

Grundlage ist ein Gesetz, das präventive Verhaftungen erlaubt. Im vergangenen Jahr wurden laut kubanischer Menschenrechtsorganisation auf diese Weise 6424 Menschen willkürlich wegen politischer Motive kurzzeitig festgenommen.

2010 hatte Präsident Raúl Castro nach internationalem Protest und unter Vermittlung der katholischen Kirche mehr als hundert Regimekritiker aus der Haft entlassen und ins Ausland abgeschoben. Viele von ihnen saßen seit der Verhaftungswelle 2003 im Gefängnis.

sti/se (epd, kna)