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Politik

Mehr Nato gewünscht

Der US-Außenminister macht seine Arbeit: Colin Powell lobt das amerikanisch-deutsche Verhältnis. Und drängt auf eine klare Nato-Strategie im Irak.

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Spielt den Streit zwischen den USA und der EU herunter: Colin Powell

Lobende Worte fand der US-Außenminister für das amerikanisch-deutsche Verhältnis: Die Beziehungen zwischen den Regierungen in Washington und Berlin seinen "exzellent", so Colin Powell in einem Fernsehinterview der ARD am Donnerstagabend (4.12.2003). Es habe ohne Frage "große Meinungsverschiedenheiten" gegeben, sagte er mit Blick auf den Irak-Krieg. Seit dem Frühjahr hätten beide Seiten aber viel Zeit darauf verwendet, "den Schaden zu beheben". Die vorhandenen starken Bindungen ließen sich nicht zerbrechen.

Seiner Aufgabe als Chefdiplomat der USA kam Powell auch auf der Nato-Außenministerkonferenz nach, die noch bis Freitag geht (5.12.2003). Zur Strategie des Militärbündnisses im Irak sagte er in Brüssel, er habe keine spezifischen Anfragen an die Nato gestellt. Aber die Nato-Mitglieder, inklusive Frankreich und Deutschland, hätten eine größere Rolle für die Nato im Irak nicht ausgeschlossen. "Was mir heute auffällt, ist, dass während unserer Diskussion über eine größere Rolle der Nato im Irak kein einziges Mitglied sich dagegen ausgesprochen hat." Dem amerikanischen Außenminister Colin Powell schwebt vor, dass die Nato den Sektor im Irak übernehmen könnte, der zur Zeit von Polen verwaltet wird.

"Im Rahmen unserer Möglichkeiten"

Nato-Generalsekretär Lord George Robertson wies darauf hin, dass im Irak bereits heute 18 Nato-Staaten Truppen eingesetzt haben, allerdings in sehr unterschiedlichem Umfang.

Joscha Fischer und NATO Außenminister

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer schloss eine Beteiligung an einer neuen Rolle der Nato im Nachkriegs-Irak, wo die Sicherheitslage den Besatzern große Kopfschmerzen bereitet, erneut aus: "Wir beteiligen uns dort nicht, auch nicht mit Truppen. Mit humanitärer Hilfe ja. Beim Wiederaufbau ja, im Rahmen unserer Möglichkeiten."

Powell sagte, es gäbe verschiedene Optionen für eine Rolle der Nato im Irak, die jetzt in Brüssel geprüft werden müssten. Entscheidungen seien noch nicht gefallen. Die Notwendigkeit für eine neue UN-Resolution sieht er nicht, die geltende Resolution des Weltsicherheitsrates erlaube bereits den Einsatz einer multinationalen Truppe.

Aktueller Schwerpunkt Afghanistan

Nato-Generalsekretär Lord Robertson kündigte an, dass er jetzt die notwendigen Truppen und Kampfhubschrauber für eine Ausweitung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan beisammen habe.

Die Nato-Staaten waren zum Ärger von Robertson aber sehr zögerlich bei der Bereitstellung von 14 Kampf- und Transporthubschraubern sowie bei der Ablösung von Bundeswehrsoldaten, die noch bis zum Februar 2004 den Flughafen von Kabul betreiben sollen. Aus Nato-Kreisen hieß es dazu, man könne nicht die Veranwortung für Afghanistan übernehmen wollen, und dann in der Praxis nicht mitarbeiten.

Keine Doppelstrukturen

Powell versuchte, den Streit zwischen den USA und der Europäischen Union um eigenständige Militäroperationen herunter zu spielen. Alle seien sich darin einig, bestätigte auch Generalsekretär Lord Robertson, dass es keine doppelten Strukturen geben dürfe. Die Nato bleibe die erste Wahl zur Krisenbewältigung, so Powell.

Frankreich, Deutschland und Großbritannien hatten der EU eine abgespeckte Version einer europäischen Militärpoltik vorgelegt, in der auf ein eigenständiges Hauptquartier nun verzichtet wird. Fischer sagte dazu: "Ich denke, dass allen Bedenken in diesem Vorschlag Rechnung getragen wird, dass es keine Verdoppelung und keine Abkoppelung gibt."

Der Regelfall solle die Zusammenarbeit zwischen der Nato und der Europäischen Union bleiben, sagte US-Außenminister Powell. Das so genannte Berlin-plus-Verfahren habe sich bewährt. Über die Militärpolitik soll der EU-Gipfel kommende Woche entscheiden. Zuvor wird es hin und her über den Atlantik noch intensive Konsultationen geben. Die EU stimme ihren Text schon im Vorfeld eng mit dem Weißen Haus ab, damit es keine bösen Überraschungen gebe, so Nato-Kreise.

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