Mehr Luftangriffe auf ″Islamischen Staat″ | Nahost | DW | 16.11.2015
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Nahost

Mehr Luftangriffe auf "Islamischen Staat"

Ein starkes Signal an die Terroristen sollte vom G20-Gipfel ausgehen. US-Präsident Obama spricht von einem langen Krieg mit Rückschlägen. Seine bisherige Strategie will er nicht ändern. Aus Antalya Bernd Riegert.

Barack Obama Pressekonferenz G20 Gipfel Antalya

Barack Obama in Antalya: "Es gibt keine absolute Sicherheit"

Die Gruppe der 20 wichtigsten Staaten, die rund zwei Drittel der Weltbevölkerung ausmachen, haben bei ihrem Gipfeltreffen in Antalya erstmals einen gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus jeder Art weltweit angekündigt. Geschockt von den Anschlägen des "Islamischen Staates" in Paris und dem Bombenanschlag in Ankara im Oktober verspricht die G20 eine stärkere Koordination der Geheimdienste und ein Austrocknen der Geldquellen von Terroristen.

Syrien Flieger nachts auf der Startbahn für Luftangriffe auf Raqqa Foto: Reuters TPX IMAGES OF THE DAY

Frankreich verstärkt bereits seine Angriffe auf "IS"-Hochburg Rakka

Der amerikanische Präsident Barack Obama machte klar, dass es hier um einen Krieg nicht gegen ein Staat, sondern eine ruchlose Mörderbande gehe. "Wir führen keinen Krieg gegen den islamistischen Terror, wir führen keinen Krieg gegen den Islam", sagte Obama vor Journalisten. Der amerikanische Präsident sicherte Frankreich jede Unterstützung zu und versprach die Anstrengungen zu verdoppeln. Konservativen Kritikern, vor allem in den USA, die sagen, er sei zu weich, antwortete Obama, er werde keine Bodentruppen nach Syrien oder in den Irak schicken. "Natürlich könnten wir das Gebiet erobern", so Obama,"aber was dann? Dann müssten wir das Land dauerhaft besetzen. Das haben schon einmal versucht. Das hat nicht funktioniert." Gegen Mörder, die bereit seien, selbst bei ihrer Tat zu sterben, gäbe es letztlich keinen verlässlichen Schutz, räumte Barack Obama ein.

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G20: IS, Terror, Flüchtlinge - Bernd Riegert aus Antalya

Flüchtling ist nicht gleich Terrorist

Die G20 warnte in ihrer Abschlusserklärung davor, die Terroristen-Bekämpfung mit der Flüchtlingskrise in der Türkei und Europa zu vermischen. "Die Syrer, die nach Europa kommen, fliehen genau vor diesen Terroristen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Gesprächen in Antalya. Sie schloss aber nicht aus, dass sich auch die Bundeswehr stärker als bisher am Vorgehen gegen den "Islamischen Staat" beteiligen müsste. "Da sind wir noch nicht. Demnach können wir auch noch nicht abschätzen, welche Aufgaben auf uns zukommen." Merkel hat wie andere G20-Führer die Hoffnung, dass es gelingt, für den Syrien-Krieg eine diplomatische Lösung zu finden und so eine der Fluchtursachen zu bekämpfen.

Russland will den "IS" stärker ins Visier nehmen

Der amerikanische Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin, bislang Gegenspieler in der Syrien-Frage, hatten sich am Rand des Gipfels kurz getroffen und vereinbart, auf einen Waffenstillstand in Syrien hinzuwirken. Ein Kreml-Sprecher teilte danach mit, es habe keinen Durchbruch, aber eine Annäherung gegeben. Der russische Präsident kündigte an, er wolle sich in Syrien jetzt mit Luftangriffen auf den "Islamischen Staat" konzentrieren. Wladimir Putin will jetzt sogar die syrische Opposition, die er zuvor noch bekämpfen ließ, im Kampf gegen den "IS" unterstützen. Über Reformen in Syrien könne man sich immer noch später Gedanken machen, sagte Putin. Der amerikanische Präsident erwähnte sein Treffen mit Putin öffentlich mit keiner Silbe. Die USA wollen den syrischen Machthaber Bashir-al Assad so schnell wie möglich ablösen, während Russland an ihm als Verbündeten festhält.

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G20-Ziel: Steuerschlupflöcher schließen

Die G20 verabschiedeten im eher klassischen finanzpolitischen Bereich weitreichende Maßnahmen gegen Steuervermeidung durch multinationale Konzerne. Unternehmen sollen künftig dort Steuern zahlen, wo sie investieren und Einkünfte erzielen. Die zahlreichen Modelle zur Steuereinsparung, die bisher legal waren, sollen eingeschränkt werden. Die Staaten wollen den gegenseitigen Austausch von steuerlich relevanten Daten verstärken, um die Unternehmen besser zu überwachen. Die Konkurrenz der Steuergesetze soll abgebaut werden.

Der nächste G20-Gipfel wird im kommenden Jahr in China stattfinden. Der übernächste in Deutschland. Ort und Datum sind aber noch unbestimmt, teilte Bundeskanzlerin Merkel mit. Rund 10000 Delegierte, Sicherheitsbeamte und Pressevertreter sind unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen unterzubringen. Es wird gar nicht so einfach sein, so einen geeigneten Ort zu finden, glauben Diplomaten in Antalya.

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