Wachdienste sollen mehr kontrolliert werden

Nach diversen Übergriffen auf Asylbewerber in Flüchtlingsunterkünften wollen Bund und Länder private Sicherheitsdienste laut einem Bericht künftig stärker kontrollieren. Vorgesehen ist unter anderem, das Wachpersonal alle drei Jahre zu überprüfen, wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Eckpunkte-Papier des Bund-Länder-Ausschusses "Gewerberecht" berichtete. Dabei sollen die Behörden ein erweitertes Führungszeugnis einholen, um leichter festzustellen, ob es über die Person neue Erkenntnisse gibt, "die seine bei der ersten Prüfung festgestellte Zuverlässigkeit in Frage stellen".

Strengere und wiederholte Prüfungen

Im Einzelfall soll dem Bericht zufolge sogar eine Anfrage bei den Verfassungsschutzbehörden möglich sein, etwa wenn es um Bewacher von Flüchtlingsunterkünften und Großveranstaltungen geht. Der Ausschuss fordere außerdem, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte stärker als bisher die Gewerbebehörden auf Strafsachen aufmerksam machen, "die die Zuverlässigkeit von Bewachern in Frage stellen". Für die Mitarbeiter von Wachdiensten soll zudem künftig eine Prüfung verbindlich sein, wenn sie bei Großveranstaltungen oder in Flüchtlingsunterkünften in leitender Position eingesetzt werden. Künftig soll eine Überprüfung alle drei Jahre geschehen, so wie das auch für Besitzer eines Waffenscheins vorgesehen ist.

Mehr Personal nötig

Im Eckpunkte-Papier wird auch darauf hingewiesen, dass dies nur mit mehr Personal zu gewährleisten sei. Außerdem sei mit höheren Ausgaben für Gewerbeämter, Polizei, Justiz und Bundesamt für Justiz zu rechnen, da zusätzlich geschätzt 100.000 Beschäftigte pro Jahr zu überprüfen seien.

Im September 2014 war ein Skandal um mutmaßliche Misshandlungen von Flüchtlingen durch Sicherheitsbedienstete in einer Notunterkunft im nordrhein-westfälischen Burbach bekannt geworden. Auch mehrere Berichte über den Einsatz von Rechtsradikalen als Wachpersonal in deutschen Asylunterkünften sorgten für Empörung.

as/kle (epd, afp, SZ)