Mehr Hilfe für Jordanien
13. August 2012
"Die Situation in Syrien spitzt sich dramatisch zu, das Vorgehen der syrischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung ist barbarisch", sagte Niebel zum Auftakt seines eintägigen Besuchs in dem Königreich. Er begrüße es außerordentlich, dass Jordanien eine Politik der offenen Tür gegenüber den syrischen Flüchtlingen verfolge.
Zehn Millionen Euro zusätzlich soll das Land deshalb für die Flüchtlingshilfe erhalten. Davon entfallen 8,5 Millionen auf die Soforthilfen für die Verbesserung der Trinkwasserversorgung im Norden des Landes. Mit 1,5 Millionen Euro wird das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) unterstützt. Derzeit leben etwa 150.000 syrische Flüchtlinge in Jordanien.
Das Geld fließt zusätzlich zu den zwölf Millionen Euro, die die Bundesregierung bislang zur Bewältigung der Flüchtlingsströme in Jordanien bereit gestellt hat. Außerdem trägt Deutschland etwa ein Fünftel der rund 40 Millionen Euro, die die Europäische Kommission für das Land zugesagt hat.
Chronischer Wassermangel
Jordanien ist nach Angaben des Entwicklungsministeriums eines der wasserärmsten Länder der Erde. Besonders entlang der jordanisch-syrischen Grenze habe sich der Trinkwasserbedarf drastisch erhöht. Durch die Aufnahme der Flüchtlinge habe sich auch die Versorgungslage der jordanischen Bevölkerung massiv verschlechtert.
Auf Niebels Besuchsprogramm standen unter anderem ein Besuch im Flüchtlingslager Saatari an der syrischen Grenze und ein Gespräch mit seinem jordanischen Kollegen Jaffar Hassan (im Artikelbild rechts). Allein in Saatari leben rund 40.000 Menschen.
Kein Ende der Gewalt
In Syrien ging derweil die Barbarei weiter. Assads Armee beschoss erneut mehrere Viertel im Süden der Hauptstadt Damaskusund ging erstmals auch in der Altstadt mit Razzien gegen die Opposition vor. Im Morgengrauen seien die Viertel Assali, Nahr Aische und Kadam sowie die Vororte Irbin, Artus und al-Tal unter Feuer genommen worden, berichtet die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
In der Wirtschaftsmetropole Aleppo griffen die Aufständischen den Sitz des Militärgeheimdienstes und eine Kaserne im Westen der Stadt an. Die Armee marschierte nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten in das Stadtviertel Seif al-Daula ein. Dort gebe es Kämpfe zwischen Soldaten und Rebellen.
Rebellen fordern Flugverbotszone
Angesichts der Heftigkeit der Auseinandersetzungen forderten die Aufständischen erneut die Errichtung einer Flugverbotszone. Sie könnten viel größere Geländegewinne erzielen, wenn die Kampfjets des Regimes sie nicht daran hindern würden, sagte einer ihrer Kommandaten. Aufständische in der Provinz Dair as-Saur erklärten, sie hätten ein Militärflugzeuug des Regimes abgeschossen und den Piloten gefangengenommen.
Weitere Gefechte wurden aus den Städten Palmyra, Harasta und Deir Essor gemeldet. Im Internet tauchten Videos auf, die angeblich Grausamkeiten von Aufständischen zeigen. Unterdessen laufen Assad weiter die Gefolgsleute weg. Der syrische Vertreter beim UN-Menschenrechtsrat, Danny al-Baadsch, reichte nach eigenen Angaben bereits am Freitag seinen Rücktritt ein und lief zur Opposition über.
gmf/uh (afp, dpa, epd)