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Welt

Mehr Hilfe für weniger Länder

Deutschland gehört zu den wichtigsten Akteuren der internationalen Entwicklungshilfe. In absoluten Zahlen geben nur die USA mehr Geld aus. Doch gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist Deutschland deutlich engagierter.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bei einem Besuch in Pakistan (Foto: dpa)

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bei einem Besuch in Pakistan

Heidemarie Wieczorek-Zeul (Foto: dpa)

Heidemarie Wieczorek-Zeul

Heidemarie Wieczorek-Zeul ist das Gesicht der deutschen Entwicklungspolitik. Seit elf Jahren leitet die Sozialdemokratin das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Sie ist das einzige Kabinettsmitglied, das von der ersten rot-grünen Koalition 1998 übrig geblieben ist und das Amt in dem seit 2005 regierenden Bündnis aus Konservativen (CDU/CSU) und SPD behalten hat. In dieser Zeit ist der Etat für Entwicklungszusammenarbeit um die Hälfte gestiegen - von 0,26 auf 0,38 Prozent des Bruttosozialprodukts. Die im europäischen Rahmen eingegangene Selbstverpflichtung, den Etat bis 2010 auf 0,51 Prozent zu erhöhen, wird allerdings kaum einzuhalten sein.

Leitmotiv: UN-Millenniumsziele

Auch die UN-Millenniumsziele werden wohl im gesteckten Zeitraum nicht erreicht werden können. Zur Jahrtausendwende hatten 189 Staaten diese Ziele verabschiedet. An erster Stelle steht die Halbierung der weltweiten Armut bis 2015. Weitere Leitmotive sind Friedenssicherung, Förderung der Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz sowie eine gerechte Gestaltung der Globalisierung. Dabei sieht sich Deutschland grundsätzlich als Teil einer internationalen, arbeitsteilig vorgehenden Gemeinschaft. Um so effektiv wie möglich Hilfe leisten zu können, ist die Zahl der Nehmerländer von rund 120 Ende der 1990er-Jahre auf etwa 75 reduziert worden. Mittelfristig sollen maximal 60 Länder übrig bleiben, um diese umso intensiver fördern zu können.

Große Hoffnungen setzt die deutsche Entwicklungsministerin in das Prinzip der Ankerländer. Dabei handelt es sich im Kern um so genannte Schwellenländer, die zwar noch weit vom wirtschaftlichen und auch politischen Standard hochindustrialisierter Staaten entfernt sind, aber in ihren Regionen über großen Einfluss verfügen. "Indien ist für die Region, die ansonsten sehr instabil ist, ein wichtiger demokratischer Stabilisierungsfaktor", nennt Wieczorek-Zeul ein Beispiel. China könne eine Rolle spielen, wenn es sich gemeinsam mit anderen auf entsprechende Standards einstelle. Ankerländer hätten das Potenzial, eine ganze Region oder auch größere Gruppen von ärmeren Entwicklungsländern mitzuziehen, sagt die Ministerin.

Skyline der Metropole Schanghai (Foto: dpa)

China - hier die Metropole Schanghai - wird nur noch in ausgewählten Bereichen unterstützt

Wenn Deutschland das wirtschaftlich aufstrebende China weiterhin entwicklungspolitisch unterstützt, ist das aus Sicht der Bundesregierung nur auf den ersten Blick widersprüchlich. Denn die Zusammenarbeit diene ausschließlich dem Klimaschutz, dem Arbeitsrecht und dem Rechtsstaatsdialog, sei also auch im deutschen Interesse. Die klassische finanzielle Zusammenarbeit ist im Falle Chinas ein Auslaufmodell.

Umstrittene Budget-Hilfe

Für die meisten anderen Länder, die Deutschland auf der Basis bilateraler Verträge unterstützt, gelten andere Kriterien. Sie erhalten entweder Fördermittel für konkrete Projekte, beispielsweise in der Landwirtschaft oder im Gesundheitssektor, oder so genannte Budget-Hilfe. Damit sind Gelder gemeint, die unmittelbar in den Haushalt eines Nehmerlandes fließen. Die konkrete finanzielle Verwendung der Mittel wird regelmäßig überprüft, betont die deutsche Entwicklungsministerin. Das kann im Extremfall dazu führen, dass Mittel zurückgezahlt werden müssen. Die Hilfe kann auch kurzfristig gestoppt werden. "Ein Teil der Kritik an der Budget-Hilfe ist meines Erachtens nicht zu Ende gedacht", sagt Heidemarie Wieczorek-Zeul. "Denn wenn es notwendig ist, Mittel zu stoppen, ist es beim beschlossenen Projekt immer sehr viel schwieriger, als wenn man das auch kurzfristig machen kann, wenn es an einer verantwortlichen Regierungsführung fehlt."

Schwerpunkt Afghanistan

Zeremonie zum Baubeginn einer Straße in Afghanistan, die mit deutscher Hilfe entsteht (Foto: dpa)

Zeremonie zum Baubeginn einer Straße in Afghanistan, die mit deutscher Hilfe entsteht (2008)

Ein besonderer Schwerpunkt deutscher Entwicklungshilfe ist seit Jahren Afghanistan. Armutsbekämpfung und der langfristige Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in einem von Krieg und Terror geschundenen Land entsprechen dem Grundverständnis der deutschen Entwicklungspolitik. Im Vordergrund stehe dabei immer das humanitäre Engagement, sagt Heidemarie Wieczorek-Zeul, flankiert von militärischen Maßnahmen, um den Wiederaufbau zu schützen.

Länder, in denen Armut wächst, seien instabiler und potenziell stärker von Konflikten und Kriegen betroffen. "Es ist doch immer sinnvoller und vernünftiger, frühzeitig einer solchen Instabilität entgegenzuarbeiten, als anschließend weit höhere Beträge auszugeben, um Schäden zu begrenzen oder gar militärisch einzugreifen", meint die deutsche Ministerin.

Entwicklungshilfe sichert Arbeitsplätze

Deutschland will sein entwicklungspolitisches Engagement auch und gerade in Zeiten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise aufrechterhalten und nach Möglichkeit verstärken. Als sichtbares Zeichen hat die Bundesregierung im Rahmen ihres nationalen Konjunktur-Programms 100 Millionen Euro für die Weltbank bereitgestellt. Damit sollen finanziell gefährdete Projekte abgesichert werden.

Dass Entwicklungsgelder immer auch dem Geberland zugute kommen, auf diesen Zusammenhang hat das Münchener Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) schon vor zehn Jahren verwiesen. Demnach lösen eine Milliarde Euro Entwicklungshilfe zahlreiche positive Folgen aus: Das deutsche Exportvolumen wächst um bis zu drei Milliarden Euro, das Bruttoinlandsprodukt nimmt um rund zehn Milliarden Euro zu und der Fiskus erhält zusätzliche Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro. Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul erinnert deshalb gerne daran, dass die entwicklungspolitische Zusammenarbeit auch Arbeitsplätze in Deutschland sichere.

Autor: Marcel Fürstenau

Redaktion: Dеnnis Stutе

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