Mehr Gewicht für Afrika im UN-Sicherheitsrat
4. Juli 2005
Es wird damit gerechnet, dass die 53 AU-Staaten im Rahmen der UN-Reform zwei ständige "afrikanische" Sitze und fünf nicht-ständige Sitze im Sicherheitsrat fordern werden. Ein entsprechender Resolutionsentwurf liegt bereits vor. Offen ist jedoch, wer diese Sitze einnehmen sollte. Südafrika und Nigeria gelten als aussichtsreiche Kandidaten. Aber auch Kenia, Ägypten, Senegal und andere haben Interesse angemeldet.
Krisen auf der Tagesordnung
Die afrikanischen Politiker wollen in Sirte außerdem ihre Forderungen an die Vertreter der wichtigsten Industriestaaten formulieren, die am Mittwoch (6.7.2005) zum G8-Gipfel in Gleneagles (Schottland) zusammenkommen. Zudem stehen die beiden großen afrikanischen Krisen auf der Tagesordnung, in denen die AU sich derzeit engagiert: Die westsudanesische Krisenregion Darfur und das vom Bürgerkrieg zerrüttete Somalia. Weiterreichende Pläne für den Aufbau einer afrikanischen schnellen Eingreiftruppe und den Abbau von Handelshindernissen auf dem Kontinent werden voraussichtlich nicht zu konkreten Entscheidungen führen.
Zwei Tage nach den Live-8-Konzerten zu Gunsten Not leidender Menschen in Afrika in zahlreichen Hauptstädten der Welt sagte der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi in seiner Eröffnungsrede am Montag (4.7.2005): "Die Hilfsaufrufe für Afrika haben zwei Gesichter, nach vorne zeigt man Güte, aber hinten droht die Strafe." Afrikanische Staaten sollten Entwicklungshilfe ablehnen, die mit "demütigenden Bedingungen" verbunden sei, ergänzte er.
Demokratiefonds der Vereinten Nationen
UN-Generalsekretär Kofi Annan kündigte zum Auftakt des Gipfels die Bildung eines Demokratiefonds an. Die Vereinten Nationen richteten einen Fonds zur Unterstützung von Ländern ein, die ihre Demokratie "aufbauen oder stärken" wollten, sagte Annan. Die Gelder sollten für die Vorbereitung und Unterstützung von Wahlen eingesetzt werden. Eine Reihe von UN-Mitgliedsstaaten hätten bereits die Absicht geäußert, in den Fonds einzuzahlen, sagte Annan. Derzeit gebe es mehr afrikanische Staaten denn je, die demokratisch gewählte Regierungen hätten. Zudem hätten beinahe alle bei der Konferenz vertretenen Staaten ein "Bekenntnis zur Demokratisierung" abgegeben. Das sei jedoch kein einfacher Prozess von "ein oder zwei Wahlen".
Aus Delegationskreisen verlautete später, die Minister hätten sich "grundsätzlich" auf die Einführung eines afrikanischen Diplomatenpasses geeinigt, dem eines Tages ein einheitlicher afrikanischer Reisepass folgen solle. Dieser solle die gemeinsame afrikanische Identität fördern und das Reisen erleichtern. (mik)