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Politik

Mehr Geld für den Irak-Krieg?

In den USA läuft eine öffentliche Debatte über die weitere Irak-Stratgie. Präsident Bush betont seinen Siegeswillen - auch wenn der Krieg noch teurer werden sollte. Die Militärs setzen auf mehr Zusammenarbeit vor Ort.

Bush mit Vizepräsident Cheney und Generalstabschef Peter Pace, Foto: AP

Bush am Mittwoch mit Vizepräsident Cheney und Generalstabschef Peter Pace

US-Präsident George W. Bush hat seine Entscheidung verteidigt, erst im kommenden Jahr eine neue Irak-Strategie vorzustellen. Der Feind im Irak sei weit davon entfernt, geschlagen zu werden, räumte Bush am Mittwoch (13.12.2006) nach Beratungen mit führenden Generälen und Beamten des Verteidigungsministeriums in Washington ein. Er werde jedoch keine übereilte Entscheidung treffen. Sollten die USA im Irak "die Nerven verlieren", werde das Land an den Feind fallen.

Die USA würden im Irak nicht aufgeben, betonte der Präsident. Dazu seien "die Einsätze zu hoch und die Konsequenzen zu gravierend". Während der Beratungen in den vergangenen Tagen habe er einige interessante Vorschläge gehört und einige, die in eine Niederlage führen würden. "Und solche Ideen lehne ich ab", erklärte Bush. Weiter sagte er, er werde der irakischen Regierung nicht die Hilfe verweigern, die sie brauche, um ihre Arbeit zu tun.

Die überparteiliche Baker-Hamilton-Kommission hat in der vergangenen Woche unter anderem empfohlen, die Kampftruppen bis Anfang 2008 abzuziehen.

100 Milliarden Dollar mehr?

Einem im Repräsentantenhaus kursierenden Bericht zufolge will Bush zusätzliche 100 Milliarden Dollar für die Finanzierung der Einsätze im Irak und in Afghanistan beantragen, meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

Der Rückhalt für die Irak-Strategie in der Bevölkerung nimmt derweil rapide ab. Nicht einmal mehr ein Viertel aller Amerikaner unterstützt den Kurs im Irak, ergab eine Umfrage von "NBC News" und des "Wall Street Journal", die am Mittwoch vorgelegt wurde. Im Vergleich zur vorhergehenden Umfrage Ende Oktober beträgt der Rückgang elf Prozentpunkte. Sieben von zehn Befragten zeigten sich zudem pessimistisch, dass der Krieg gewonnen werden könne.

Weniger Jagd auf Aufständische

Der US-Generalstab hat sich einem Pressebericht zufolge für eine Aufgabenverlagerung der im Irak stationierten US-Streitkräfte ausgesprochen. Wie die "Washington Post" am Donnerstag berichtete, schlugen die ranghöchsten Vertreter von Marine, Marineinfanterie, Heer und Luftwaffe bei einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush und Vizepräsident Dick Cheney im Pentagon vor, dass sich die Truppen weniger auf die Jagd nach Aufständischen und mehr auf die Unterstützung der irakischen Armee konzentrieren sollten.

Die Militärchefs sprachen sich dem Bericht zufolge gegen eine massive Aufstockung der US-Truppen im Irak aus. Vielmehr sähen sie in der Unterstützung der irakischen Armee den Schlüssel für die Stabilisierung des Landes.

Wie die Zeitung weiter berichtete, plädierten die Militärchefs zudem für einen stärkeren Einsatz der USA in den Bereichen der politischen Versöhnung, des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Am Mittwoch hatte die "Los Angeles Times" dagegen berichtet, das Pentagon erwäge eine Truppenaufstockung als Demonstration militärischer Stärke im Irak. (kas)

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