Unionsstaat
3. Juli 2008
Wie der russische Premierminister Wladimir Putin nach Abschluss der Sitzung des Ministerrates des russisch-belarussischen Unionsstaates in Moskau erklärte, sollen mit der Erhöhung des Unions-Etats vor allem Kooperations-Programme zwischen beiden Ländern weiterentwickelt werden. Der belarussische Regierungschef Sergej Sidorskij unterstrich, die Premierminister beider Staaten hätten den Auftrag erteilt, den nächsten Haushalt des Unionsstaates im Vergleich zum Jahr 2008 um mindestens 25 Prozent aufzustocken, um die Programme mit konkreten Inhalten zu füllen. Der Etat der russisch-belarussischen Union soll im kommenden Jahr 4,6 Milliarden russische Rubel (ca. 195 Millionen Dollar) betragen, von denen etwas mehr als ein Drittel von Belarus beigesteuert werden muss.
"Unvernünftige" Ausgaben
Allerdings sehen unabhängige Experten die Erhöhung des Etats mit Skepsis. Der Politikwissenschaftler Andrej Fedorow betonte, einige frühere vom Ministerrat der Union geförderte Programme hätten keinen sichtbaren Erfolg gezeigt. Deswegen geht Fedorow nicht davon aus, dass die neuen Finanzmittel effektiver ausgegeben werden.
"Man muss sich vor Augen führen, dass aus dem Haushalt der gesamte Apparat, die Bürokratie des Unionsstaates, die Beamten mit Pawel Borodin an der Spitze, finanziert werden, aber auch gewisse Medienprojekte", so Fedorow. Er fügte hinzu: "Darauf hatte seinerzeit auch der Chef der Rechnungskammer, Stepaschin, aufmerksam gemacht, weil die Gelder sehr unvernünftig ausgegeben wurden."
Nach Ansicht des Politologen trägt der Unions-Etat dazu bei, dass gewisse Produzenten in Russland und Belarus im Geschäft bleiben können. "Insgesamt sind aber keine ernsthaften Erfolge der Unions-Programme zu erkennen", so Fedorow. Der Experte erwartete auch in Zukunft keine.
Nur "Kleingeld"?
Dem Leiter des Mises-Forschungszentrums, Jaroslaw Romantschuk, zufolge sind mit dem Umfang des Unions-Etats keine grandiosen Ziele zu erreichen. "Auch wenn er 150 Millionen Dollar betragen würde, wäre dies im Vergleich zum belarussischen Staatshaushalt, der 24 Milliarden Dollar erreicht, Kleingeld,", so Romantschuk. Der Experte sagte, von einem wirklichen Nutzen könne keine Rede sein.
Romantschuk meint ferner, der Unions-Etat diene vor allem der Unions-Symbolik und versorge außerdem die Beamten dieses "symbolischen Staates": "Sie selbst erstellen den Haushalt und erhöhen diesen für sich selbst um 25 Prozent." Deswegen erwartet der Leiter des Mises-Forschungszentrums auch nach der Erhöhung der Finanzmittel keine intensivere Entwicklung des Unionsstaates.
Andrej Alechnowitsch