Mehr Geld für Schüler und Studenten

Darauf haben Studierende und Studentenverbände lange gewartet: Der deutsche Staat erhöht seine Ausbildungsförderung BAföG. Ab dem Wintersemester 2016/2017 bekommen Schüler und Studenten, die Anspruch auf diese staatliche Leistung haben, sieben Prozent mehr Geld. Der monatliche Höchstfördersatz steigt sogar um fast zehn Prozent von derzeit 670 auf künftig 735 Euro. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka stellte die Eckpunkte der Reform am Montag (20.07.2014) in Berlin vor.

Rund 930.000 junge Menschen profitieren von der Reform

Angesichts steigender Mieten in den deutschen Studentenstädten erhöht sich auch der Wohnzuschlag von bisher 224 auf 250 Euro. Außerdem dürfen Studenten künftig mehr in Nebenjobs dazuverdienen. Studierende mit Kindern wurden ebenfalls berücksichtigt. Sie bekommen künftig einheitlich 130 Euro monatlich für jedes Kind. Von der Reform profitieren rund 630.000 Studierende und 300.000 Schüler in Deutschland. "Wir halten mit dieser strukturellen und substanziellen Reform Wort und investieren in Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen", sagte Wanka.

Kritik an zu später Reform

Um die Reform hatte es lange heftige Auseinandersetzungen gegeben. Die letzte Erhöhung der BAföG-Sätze liegt vier Jahre zurück. Zwar hat der deutsche Staat seitdem über drei Milliarden Euro jährlich für das BAföG ausgegeben - so viel wie noch nie. Aber die Zahl der Studierenden hat sich seit dem Wegfall der Wehrpflicht und den doppelten Abiturjahrgängen deutlich erhöht und damit auch die Zahl der Anträge.

Das Deutsche Studentenwerk begrüßt die Reform und sieht darin viele seiner langjährigen Forderungen aufgenommen. Nach Ansicht des Generalsekretärs Achim Meyer auf der Heyde kommt sie aber zu spät. "Die hohen Mieten in den Studentenstädten und die steigende Preisentwicklung in Deutschland erfordern eine sofortige Erhöhung des BAföG", sagte Meyer auf der Heyde im Gespräch mit der Deutschen Welle.

Außerdem profitieren seiner Ansicht nach noch zu wenige Studierende vom BAföG. "Nach unseren Erhebungen gibt es rund 200.000 Studenten, die nicht hinreichend von ihren Eltern unterstützt werden können, aber kein BAföG erhalten", kritisierte er. Das Studentenwerk hatte daher eine Anhebung der steuerlichen Freibeträge für die Eltern um mindestens zehn Prozent gefordert.

Bund bezahlt, aber Länder sollen auch investieren

Im Zuge der Reform sollen nun die Einkommensfreibeträge um sieben Prozent steigen. Dadurch könnten künftig weitere 110.000 Schüler und Studenten von der Ausbildungsförderung profitieren, erklärte Wanka. Die Ministerin will zudem Asylbewerbern mit einer Aufenthaltserlaubnis und geduldeten Flüchtlingen einen früheren Bezug von BAföG gestatten. Bislang mussten sie dafür vier Jahre in Deutschland gewesen sein. Wie weit die Grenze gesenkt wird, ist aber noch offen.

Voraussetzung für die Reform ist die bereits von der großen Koalition versprochene Übernahme der gesamten Kosten für das BAföG durch die Bundesregierung. Bislang hatten sich die einzelnen Bundesländer mit 35 Prozent an der Finanzierung beteiligt. Sie werden nun um 1,7 Milliarden Euro entlastet. Dieses gesparte Geld sollen sie nun für die Bildung an Hochschulen und Schulen verwenden.

Studentenwerk fordert "konzertierte Aktion" von Bund und Ländern

Gesetzlich sind die Länder dazu nicht verpflichtet. Das Studentenwerk hat nun Sorge, dass die freiwerdenden Gelder in den oft klammen Haushalten der Länder verschwinden. "Es muss mehr Geld in die soziale Infrastruktur der Hochschulen investiert werden", so Meyer auf der Heyde. "Dazu gehört der Ausbau der Wohnheime mit günstigen Zimmern, der Mensen sowie der Kinderbetreuungs- und Beratungsangebote an den deutschen Unis." Der Generalsekretär forderte dafür eine "konzertierte Aktion" von Bundesregierung und Ländern.

sd/rey (epd, AFP, dpa)