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Politik

Mehr geht nicht

Der Beschluss der Bundesregierung, sich an der UNO-Schutztruppe für Afghanistan zu beteiligen, ist nicht nur notwendig und richtig, er war auch unausweichlich. Ein Kommentar von Wolter von Tiesenhausen.

Die Solidarität mit den Vereinigten Staaten erforderte die aktive Unterstützung am Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Daraus erwuchs die Verpflichtung, den Afghanen nach der Befreiung von der Schreckensherrschaft der Taliban bei der Sicherung des Friedens, der Linderung der bittersten Not und dem Wiederaufbau ihres Landes zu helfen.

Mit der Petersberger Konferenz hat Deutschland wichtige Vermittlerdienste geleistet, jetzt galt es, auch den militärischen Teil der Zusagen einzulösen. Dass der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit diese Entscheidung der Bundesregierung bestätigen und damit die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz schaffen wird, daran besteht kein Zweifel.

Bundeswehr an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit

Allerdings hat mit diesem zusätzlichen Engagement die Bundeswehr auch die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit erreicht. Manche meinen sogar, diese Grenzen seien schon überschritten. Nach der Wiedervereinigung und dem Ende des Ost-West-Konfliktes hat Deutschland seine Streitkräfte nicht nur erheblich reduziert, sondern auch umstrukturiert. Die Armee sollte nicht mehr allein auf die Landesverteidigung ausgerichtet bleiben, sondern auch vielfältige internationale Aufgaben übernehmen können. Allerdings kamen diese neuen Herausforderungen schneller, als die Bundeswehr erwartet hatte.

Heute stehen allein auf dem Balkan 7.500 Mann im Einsatz. Hinzu kommen 3.900 Soldaten, die für den Kampf gegen den Terrorismus zugesagt wurden. Rechnet man für den Afghanistan-Einsatz weitere 1.000 Mann, so sind das zusammen über 12.000 Soldaten. Für die Führung der Bundeswehr bedeutet dies, dass insgesamt 62.000 Mann durch die internationalen Verpflichtungen gebunden sind. Hinzu kommen noch einmal 1.000 Soldaten, die zur Sicherung amerikanischer Militäreinrichtungen in Deutschland eingesetzt werden. Aber nicht nur die Personalreserven sind ausgereizt, auch das Material reicht hinten und vorne nicht. Das gilt für Waffen und Munition, Panzer und Fahrzeuge, Computer und Funkgeräte, aber auch für so etwas schlichtes wie Zelte oder Schutzwesten.

Scharpings politischer Einfluss schwindet

Wer internationale Zusagen macht, wie es Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Recht getan hat, der muss allerdings auch dafür sorgen, dass diese Zusagen eingehalten werden können. Und wenn der Finanzminister noch so grollt, die Streitkräfte brauchen mehr Geld, als die bisherige Planung vorsieht. Ihr Etat muss nicht nur um die Mehrkosten des Einsatzes, sondern in der Grundsubstanz aufgestockt werden. Daran führt kein Weg vorbei, auch wenn das politische Gewicht von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping von Affäre zu Affäre geringer und damit sein politischer Einfluss unbedeutender wird.

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