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Politik

Mehr Fairness, bitte!

Der Schlagabtausch ist eröffnet - zwischen Berlin und Brüssel. Berlin will eine LKW-Maut einführen, Brüssel hat nichts dagegen - jedenfalls im Prinzip. Aber im Detail will Brüssel die Berliner Lösung nicht.

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Doch warum die Ablehnung? Zum einen gebe es nicht genügend Bordcomputer für alle Lastwagen, das führe zu einer deutlichen Beeinträchtigung ausländischer Spediteure. Zum anderen gebe es Beihilfen für die deutschen Spediteure, um die Maut zu kompensieren - und das seien Beihilfen, die man erst prüfen und dann genehmigen müsse. So lange dies nicht geschehen sei, so lange dürfe Deutschland auch keine Maut kassieren. Soweit die Gefechtslage.

Unbestreitbar ist: Es gibt nicht genügend Computer, aber es gibt natürlich genügend Internet-Zugänge, an denen man die Maut bezahlen kann. Und zu wenig Computer gibt es auch für die Deutschen, da hat der Verkehrsminister wohl falsch gerechnet. Bei den Beihilfen wird es kompliziert. Sie müssen wirklich von Brüssel genehmigt werden - aber es gibt Beihilfen für die Spediteure natürlich in allen EU-Ländern, in den Niederlanden ebenso wie in Frankreich oder in Spanien. Und in diese Gemengelage hinein tönt der deutsche Bundesumweltminister Jürgen Trittin: Deutschland werde von Brüssel nicht fair behandelt, sondern schlechter als andere Länder. Mit einem Satz: Es wird benachteiligt. Stimmt das? Nun, auf Euro und Cent wird man das nicht beweisen können. Aber unbestreitbar bleibt: Deutschland ist in der Kommission - gemessen an seiner Größe und an seinen Zahlungen - deutlich schlechter gestellt als andere Länder.

Das hat auch deutsche Gründe, denn Europa, Brüssel oder EU-Gremien gelten in Deutschland eher als Karriereknick - anders als in Frankreich beispielsweise. Die Kommission ist - sicher auch deswegen - fest in der Hand der französischen Beamtenschaft und deren Denkens. Vor allem dort, wo es auf den Euro ankommt. Da hat sich Deutschland gerne vornehm zurückgehalten. Trittins Einwurf wird das auch nicht ändern. Aber er zwingt die Kommission vielleicht zur Fairness - im Allgemeinen und Speziellen. Und dann kann man wohl nur noch feststellen: Das war gut so.