Mehr Engagement der EU in Nahost erwünscht
9. Dezember 2010
Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman übermittelte den Wunsch seiner Regierung an die Europäische Union bei einem Besuch in Bulgarien. Israel erhofft sich von einem verstärkten Engagement der EU mehr Sicherheit in dem Palästinensergebiet. "Die Rolle der EU in Gaza ist sehr wichtig, nicht nur bezüglich der humanitären Hilfe, sondern auch für die Sicherung der Grenzen", betonte Lieberman am Donnerstag (09.12.2010) in Sofia nach Angaben des bulgarischen Außenministeriums.
Die EU hat sich bereits grundsätzlich zur Grenzsicherung im Gazastreifen bereiterklärt, sofern beide Konfliktparteien dies wollten.
Friedensverhandlungen nur ohne Vorbedingungen
Nach dem jüngsten Rückschlag bei den Bemühungen der USA im Nahostfriedensprozess erklärte Lieberman nun in Sofia, Israel "halte an den direkten Verhandlungen mit den Palästinensern ohne Vorbedingungen und Vermittlern fest". Er verwies außerdem auf Fortschritte bei der Zusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensergebieten im Wirtschaftsbereich.
Die US-Regierung hatte am Mittwoch bekanntgegeben, sie gebe ihre Versuche auf, Israel zu einem Baustopp jüdischer Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten zu bewegen. Die palästinensische Autonomiebehörde macht aber einen Baustopp zur Bedingung für weitere Verhandlungen mit Israel.
Palästinenser kämpfen ohne US-Hilfe für eigenen Staat
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte am Donnerstag noch einmal, Verhandlungen mit Israel seien so lange unmöglich, wie der Bau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten fortgesetzt werde. Nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Kairo sagte er weiter, nach der Nahost-Kehrtwende der USA wolle die Palästinenserführung bei den Bemühungen um einen eigenen Staat nicht mehr alles auf die amerikanische Karte setzen.
"Wir haben auch noch andere Optionen", sagte Abbas. Mehrere westeuropäische Länder, Brasilien und Argentinien seien im Gegensatz zu den USA bereit, einen von den Palästinensern einseitig ausgerufenen Staat anzuerkennen. Als weitere Option nannte Abbas die Einbindung der Vereinten Nationen.
Israelische Luftangriffe auf Gazastreifen
Unterdessen griff die israelische Luftwaffe am Donnerstag mehrere Ziele im Gazastreifen an. Nach israelischen Armee-Angaben handelte es sich bei den Zielen um ein Waffenlager in der Mitte des Gazastreifens und zwei mutmaßliche "Terrorzentren" im Norden des Gebiets. Palästinensischen Sicherheitskräften zufolge wurde niemand verletzt.
Wie die israelische Armee erklärte, war die Bombardierung eine Reaktion auf den Abschuss von Mörsergranaten vom Gazastreifen auf israelisches Gebiet. Bereits am Mittwoch hatte die israelische Luftwaffe zwei Angriffe auf den Gazastreifen geflogen.
Autor: Bachir Amroune (dpa, rtr, afp, dapd)
Redaktion: Ursula Kissel