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Politik

Mehr Einfluss durch Reform

Landauf, landab klagen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über zu wenig Einfluss auf die EU-Politik. Die Reform der EU-Institutionen soll nun auch dem Parlament mehr Einfluss und Macht geben.

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Europa-Parlament in Straßburg

Dass die über 600 Abgeordneten des Europäischen Parlaments recht wenig Einfluss auf die Politik der EU haben, wissen auch die Bürger in den Wahlkreisen: Seit 1979 können sie die Parlamentarier direkt wählen - aber die Wahlbeteiligung ist seitdem stark gesunken. Im EU-Konvent, der sich unter anderem mit einer Reform der Institutionen beschäftigt, wurde daher auch eine Stärkung der Rolle des Europäischen Parlamentes gefordert.

Vereinigte Staaten von Europa

Den Gedanken, ähnlich wie in Amerika "eine Art Vereinigte Staaten von Europa zu errichten", äußerte der damalige englische Premierminister Winston Churchill bereits 1946 in Zürich. Es gehe um nicht weniger als eine "Neuschöpfung der europäischen Völkerfamilie, oder doch soviel davon, wie möglich ist". Dafür müssten Strukturen geschaffen werden, "in der sie in Frieden, in Sicherheit und in Freiheit bestehen kann."

Diese Idee hatten auch Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande - die Staaten der Montanunion. 1952 erfolgte bereits die Konstitution der "Gemeinsamen Versammlung". Nach dem Vertrag von Rom entwickelte sie sich dann zur Europäischen Parlamentarischen Versammlung der Europäischen Gemeinschaften und schließlich 1962 zum Europäischen Parlament mit Sitz in Straßburg und Brüssel.

Zeit für Reformen

Heutzutage wählen 375 Millionen Europäer aus 15 Ländern alle fünf Jahre 626 Volksvertreter ins Parlament. Die Verträge von Maastricht und Amsterdam haben das Europäische Parlament zwar schrittweise von einer beratenden Versammlung in ein Parlament mit Gesetzgebungs- und Kontrollbefugnis verwandelt. Nach Ansicht des Vorsitzenden des EU-Konvents, Valery Giscard d'Estaing, reicht das aber nicht aus. Er fordert für das "Vereinigte Europa" eine Verfassung für die nächsten 50 Jahre. "Die Zeit vergeht so schnell", so Giscard d'Estaing, "wir dürfen jetzt nicht die Gelegenheit für einschneidende Reformen verstreichen lassen."

Nach seinen Vorstellungen soll das Europa-Parlament zusammen mit dem Rat die Funktion des Gesetzgebers ausüben. Die Zahl der Mitglieder sei nach der Erweiterung auf 700 zu beschränken. Schließlich sollen die europäischen Bürger darin proportional nach der Größe ihrer Mitgliedstaaten repräsentiert werden. Die Mindestzahl pro Land soll vier Mitglieder betragen.

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