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Politik & Gesellschaft

Mehr direkte Demokratie für Deutschland

Anfang 2011 hatte Bundespräsident Wulff das bisher größte Bürgerbeteilungsprojekt in Deutschland auf den Weg gebracht, nun überreichten ihm die Teilnehmer 25 Vorschläge an die Politik. Sind sie umsetzbar?

Abschlussveranstaltung Bürgerforum2011 im alten Bundestag/Bonn (Foto: DW/Michael Gessat)

Rege Bürgerbeteiligung beim Bürgerforum

Ein Tag der Demokratie - das war das Motto für den Abschluss des "BürgerForums 2011"; und zumindest rein optisch sah die Veranstaltung sogar nach einem Tag oder gar nach einem Sieg der "direkten Demokratie" aus. Schließlich hatten rund 600 Bürgerinnen und Bürger höchstpersönlich dort Platz genommen, wo sonst ihre gewählten Volksvertreter das Sagen haben: im Bundestag. Den Sitz und die Redegelegenheit im Hohen Haus gab es allerdings nur für ein paar Stunden - und das Ganze fand auch nicht in Berlin statt, sondern in Bonn. Ort des Geschehens war der alte, ehemalige Plenarsaal, wo das Parlament von 1992 bis 1999 tagte.

Die meisten Vertreter der 25 regionalen Bürgerprogramme waren mit Reisebussen nach Bonn gekommen - und ein paar Delegationen steckten noch im Wochenendstau auf deutschen Autobahnen, als Bundespräsident Christian Wulff in seiner Begrüßungsrede zunächst einmal eine positive Bilanz der Initiative "BürgerForum 2011" ziehen konnte, an der sich die Bertelsmann- und die Heinz-Nixdorf-Stiftung beteiligen.

Appell an die politischen Parteien

Bundespräsident Christian Wulff bei der Abschlussveranstaltung Bürgerforum2011 im alten Bundestag / Bonn auf einer Filmleinwand (Foto: DW/Michael Gessat)

Bundespräsident Christian Wulff hält die Begrüßungsrede

Die überall sinkende Wahlbeteiligung bedeute offenbar nicht zwangsläufig ein sinkendes Interesse an Politik, konstatierte der Präsident: "Die freiwillige Teilnahme von 10.000 Bürgerinnen und Bürgern zeigt, es gibt viele Menschen in diesem Land, die sich sehr wohl gewinnen lassen, die bereit sind, mitzugestalten, mitzuentscheiden und sich einzubringen." Allerdings, so fuhr das Staatsoberhaupt fort, "immer weniger tun das über Parteien oder politische Ämter, sondern offenkundig in anderer Art und Weise. Sie vertrauen den politischen Instanzen weniger, den Parteien und den Parlamenten; das rührt dann an den Grundpfeilern der Demokratie."

Die Parteien müssten attraktiver und offener werden, forderte der Bundespräsident, auch für solche Bürger, die sich nicht dauerhaft binden möchten. Und erinnerte dann ausdrücklich an etwas, was manch einem Politprofi möglicherweise allzu leicht aus dem Blickfeld gerät: "Parteien wirken, so ist ihre Rolle im Grundgesetz, an der politischen Willensbildung mit, sie sind aber nicht die politische Willensbildung. Die äussert sich auch an ganz anderen Orten, in ganz anderer Weise als nur über Parteien; diese haben kein Monopol auf politische Gestaltung."

Demnächst doch mit Parteibuch?

Victor Ulloa de la Torre (Foto: DW/Michael Gessat)

Victor Ulloa de la Torre vertritt das Regionalprogramm Rotenburg (Wümme)

Im Plenum saß auch Victor Ulloa de la Torre - er schätzt die neuen, niedrigschwelligen Beteiligungsmöglichkeiten des Internets, sich politisch auszutauschen und einzumischen. Für den gebürtigen Chilenen, der seit 31 Jahren in Deutschland lebt, sind die Online-Diskussions- und Abstimmungsprozesse beim "Bürgerforum 2011" kein Neuland - de la Torre beteiligt sich zum Beispiel über Facebook auch aktiv am politischen Geschehen in seinem Heimatland, etwa beim Widerstand gegen Staudammprojekte in Patagonien. In Deutschland seien es natürlich letztendlich die Parteien, die den Weg bis zur Gesetzgebung gingen - de la Torre hat daraus zwei Konsequenzen gezogen: Zum einen hat er vor einigen Monaten die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen, um hierzulande wählen zu können. Und zum anderen denkt er jetzt auch über einen Parteieintritt nach.

Sein Regionalforum in Rotenburg hat sich mit dem Thema "Integration" beschäftigt und einen Vorschlag mit nach Bonn gebracht: Ein ein- oder zweijähriger Kindergartenbesuch sollte allgemein verpflichtend werden. "Das ist sehr umstritten, das weiss ich. Aber ich finde, Deutsch lernen und Bildung ist der einzige Weg, um Integration zu ermöglichen."

Kontroverse und Konsens

Nicht jeder in der Runde im alten Plenarsaal fand jeden der 25 Vorschläge gut - das wurde in den Diskussionsrunden deutlich, zu denen auch externe Gäste wie Karen Horn vom "Institut der deutschen Wirtschaft" oder der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch beitrugen. Deutliche Signale für den jeweiligen Grad der Zustimmung lieferten auch Beifall oder Gemurmel der Bürgerinnen und Bürger: Integrationsinitiativen nicht nur für Ausländer, sondern auch für betroffene Deutsche, für sozial Schwache, Alte und Behinderte - das wurde allgemein gutgeheissen. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürger, das war ein deutlich kontroverserer Vorschlag.

In einer Forderung aber waren sich fast alle Anwesenden einig: Deutschland braucht ein einheitliches Schulsystem und einheitliche Lehrpläne, das Prinzip der föderalen Bildungshoheit ist überholt. Ruth Nölke-Walsemann vom Bürgerforum Braunschweig entwarf die Vision einer "idealen" Schule der Zukunft als utopischen Gegenbild zur traurigen Realität der Gegenwart und erntete enthusiastischen Applaus für ihr Fazit: "Die Bildung darf nicht länger den politischen Ambitionen einzelner Bundesländer überlassen werden."

Bundespräsident Wulff steht in einer Menschenmenge (Foto: DW/Michael Gessat)

Bundespräsident Christian Wulff spricht mit Teilnehmern der Abschlussveranstaltung Bürgerforum2011

Wasser in den Wein geschüttet

Eine Abschaffung von bislang hartnäckig verteidigten Zuständigkeiten der Bundesländer - es wäre spannend gewesen zu hören, was der niedersächsische Kultusminister und derzeitige Präsident der Kultusministerkonferenz zu dieser Forderung der Bürger gesagt hätte. Aber leider war Bernd Althusmann wegen einer akuten Erkrankung nicht nach Bonn gekommen. Und so war es denn der Bundespräsident in seiner Schlussrede, der Gegenargumente brachte: Es stelle sich ja erst einmal die Frage, welches der vorhandenen Schulsysteme denn als Modell für das ganze Land herhalten solle. Und wo er schon einmal dabei war, etwas Wasser in den Wein zu schütten, dämpfte Christian Wulff auch gleich noch die Hoffnung, die Vorschläge des "BürgerForums 2011" könnten eins zu eins umgesetzt werden. "So einfach kann es nicht gehen, dann würden sich nämlich all die anderen, die keine Chance hatten, hier dabei sein zu dürfen, mit Sicherheit - und zwar zu Recht - zur Wehr setzen."

"Es muss jetzt etwas passieren"

Solch ernüchternde Worte aus dem Mund des Bundespräsidenten verhagelten dann zwei Vertreterinnen des Landkreises Emsland doch ein wenig die gute Laune - wer ein repräsentatives Stimmungsbild der Bevölkerung zu bestimmten Sachfragen wolle, der könne das ja über Volksentscheide jederzeit bekommen. Petra Hansen und Helga Meyer rechnen ihrem ehemaligen Ministerpräsidenten hoch an, das "BürgerForum 2011" angeschoben und unterstützt zu haben, aber die 25 Vorschläge sollten nun nicht einfach in irgendwelchen Schubladen verschwinden: "Es muss jetzt etwas passieren, sonst hat das Ganze ja gar keinen Sinn gehabt."

Autor: Michael Gessat
Redaktion: Nicole Scherschun

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