Mehr Chancengleichheit in Skopje gefordert

Die Parteien in Mazedonien sind bei den diesjährigen Lokalwahlen erstmals per Gesetz dazu verpflichtet, 30 Prozent Frauen in die Wahllisten aufzunehmen. Dieser Prozentsatz muss sich gleichberechtigt auf die oberen und die übrigen Listenplätze verteilen. Dieses Gesetz soll bewirken, dass nach den Wahlen Mitte März Frauen möglichst zahlreich in den Stadt- und Gemeinderäten vertreten sind.

Keine Beteiligung an Entscheidungsprozessen

Die Teilnahme der Frauen an den Lokalwahlen bliebe weiterhin nur eine Formalität, weil sie sich auch künftig nicht am Entscheidungsprozess auf lokaler Ebene beteiligen würden, so Ramie Cara, Leiterin des Gleichstellungsressorts in Tetovo. Ihr zufolge sind gesetzliche Quoten auch auf den Wahllisten für die Bürgermeisterkandidaten erforderlich, weil Frauen auf diesen Listen kaum aufgestellt seien. Dieser Zustand trifft sowohl bei den Parteien des albanischen als auch des mazedonischen Blocks zu. So haben beispielsweise die Parteien des mazedonischen Blocks im mehrheitlich von Albanern bewohnten Tetovo Frauen als Bürgermeisterkandidaten aufgestellt. Offensichtlich sind ihre Chancen auf einen Wahlsieg dort verschwindend gering. Gerade deswegen seien sie auch als Kandidaten vorgeschlagen worden, was ein weiterer Beweis für die Benachteiligung von Frauen in politischen Parteien sei, so Ramie Cara.

Minderheiten als "Schmuckstück" etablierter Parteien

Dieses Problem betrifft auch kleine Volksgruppen in Mazedonien, die es nicht akzeptieren, als Manipulationsmasse und nur als Schmuckstück der albanischen und mazedonischen Mehrheitsparteien bei den Wahlen zu dienen. Die Wlachen beteiligen sich mit sehr wenigen Kandidaten für die Ratssitze im rund 150 südlich von Skopje entfernten Krusevo, Skopje und einigen anderen Städten. Sie stehen allerdings auf Listen großer Wahlbündnisse, weil sich so ihre Chance auf den Einzug auf lokaler Ebene um ein mehrfaches erhöht. Branislav Stefanovski, Mitglied der Wlachen-Partei in Mazedonien, meint, es seien zum Schutz der Minderheiten Instrumentarien erforderlich. Seine Partei fordere bereits seit längerem, dass die ethnischen Minderheiten in Mazedonien ein garantiertes Recht auf Sitze für ihre Vertreter sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene erhalten. Auf diese Weise hingen sie nicht von den ethnischen Gruppen der Mehrheit und ihrer Parteien ab, die sie häufig ausschließlich für eigene Zweckeinstrumentalisierten.

Sveto Toevski, Tetovo
DW-RADIO/Mazedonisch, 22.2.2005, Fokus Ost-Südost