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Politik

Mehr Bewegungsfreiheit für Palästinenser geplant

Die israelische Regierung und die palästinensische Autonomieverwaltung haben sich auf eine Grenzöffnung für den Gazastreifen geeinigt - ein wichtiger Schritt, um die Lebensbedingungen der Palästinenser zu verbessern.

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Palästinensische Grenzkontrollen am Übergang Rafah

Wie der israelische Rundfunk am Dienstag (15.11.2005) berichtete, ist unter anderem vorgesehen, den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten wieder zu öffnen. Der Grenzübergang Rafah war seit dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen im September 2005 fast durchgehend geschlossen. Er ist die einzige Landverbindung in den Gazastreifen, die nicht über Israel führt.

Flughafen, Hafen

Die Delegation von US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte bei ihrem Besuch in der Region am Montag Gespräche mit der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde geführt. Dabei legte Rice einen Vorschlag für die Öffnung der Grenzen des Gazastreifens vor. Wie der israelische Rundfunk berichtete, sieht der Plan auch vor, den bei israelischen Angriffen stark beschädigten Flughafen von Gaza wiederzueröffnen und einen großen Handelshafen einzurichten. Darüber hinaus will Rice nicht nur eine Öffnung des Grenzübergangs Rafah erreichen, sondern auch regelmäßige Verbindungen zwischen dem Gazastreifen und dem an Jordanien grenzenden Westjordanland.

Kameras

Der Vorschlag der US-Delegation sieht Sicherheitskontrollen am Grenzübergang Rafah vor, durch die israelischen Bedenken Rechnung getragen werden soll. Unter anderem sollen Videokameras aufgebaut werden, über die israelisches Sicherheitspersonal den Grenzübergang bewachen kann. Israel fürchtet einen freien Zugang von gewalttätigen Palästinensern und Waffenschmuggel in den Gazastreifen. Eine Lösung in dem Streit gilt als wichtiger Schritt, um die Lebensbedingungen der Palästinenser in dem Küstenstreifen zu erleichtern. Bereits geeinigt haben sich beide Seiten auf die Stationierung von Beobachtern der Europäischen Union (EU) an dem Grenzübergang.

Bewegungsfreiheit

Condoleezza Rice in Palästina Machmud Abbas

Einig über die Grenzöffnung: Condoleezza Rice und Mahmud Abbas

Israel hatte die jüdischen Siedlungen im Gazastreifen im Sommer aufgelöst, die israelische Armee hatte sich im September aus dem Gebiet zurückgezogen. Seitdem gab es jedoch weiter Streit über die Ausweitung der Bewegungsfreiheit für Palästinenser. Sie verlangen unter anderem eine Verbindung zwischen dem Gaza-Streifen und dem von Israel weiterhin besetzten Westjordanland. "Es ist für die palästinensischen Bürger sehr wichtig, dass zwischen dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland Bewegungsfreiheit hergestellt wird", sagte auch Rice nach ihrem Gespräch mit Mahmud Abbas.

Entwaffnung

Rice nutzte ihren vierten Besuch in der Region in diesem Jahr dazu, beide Seiten an ihre Pflichten im Rahmen des internationalen Friedensplanes Road Map zu erinnern, der zu einem Palästinenser-Staat führen soll. Die Palästinenser-Regierung müsse die Entwaffnung militanter Gruppen und Milizen fortsetzen, forderte sie von Abbas. Scharon drängte sie dazu, den Siedlungsbau im Westjordanland zu stoppen und die Besatzung damit nicht weiter zu verfestigen. "Wir haben über die Notwendigkeit gesprochen, den Terrorismus zu bekämpfen und zu verurteilen", sagte sie am Montag nach ihrem Gespräch mit Abbas. "Wir haben klar gemacht, dass nichts unternommen werden darf, was eine endgültige Lösung beeinträchtigt", sagte sie über ihr Gespräch mit Scharon. (mas)

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