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Menschenrechte

Mehr Asylanträge von türkischen Diplomaten und Militärs

Zahlreiche türkische Diplomaten und Militärangehörige suchen einem Medienbericht zufolge in Deutschland Schutz vor staatlicher Verfolgung in ihrer Heimat. Ankara reagiert mit Druck auf Staaten, die Asyl gewähren.

Die Zahl der türkischen Diplomaten und Militärangehörigen, die in Deutschland Asyl beantragen, wird größer. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, liegen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 262 Anträge vor. Noch sei über keinen davon entschieden worden.

Dem Bericht zufolge könnte die Anerkennungsquote türkischer Asylbewerber künftig steigen. Aufgrund einer Einschätzung des Auswärtigen Amtes überarbeite das BAMF derzeit seine Leitsätze für die Türkei. Demnach gibt es "deutliche Anhaltspunkte für eine systematische Verfolgung vermeintlicher Anhänger der Gülen-Bewegung". Terrorvorwürfe würden in der Türkei "inflationär" erhoben, schreibe das Außenministerium.

Soldaten bei einer Militärparade in Ankara (picture-alliance/AA/E. Sansar)

Soldaten bei einer Militärparade in Ankara

Die türkische Regierung macht den islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch im Sommer verantwortlich, was dieser bestreitet. Seither geht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit harter Hand gegen politische Gegner vor. Die Regierung hatte im Ausland eingesetzte Beamte nach dem Umsturzversuch zurückbeordert. Die Zahl derjenigen, die der Anordnung nicht Folge leisteten, ist nicht bekannt.

Ankara versucht Druck auf Staaten auszuüben, politisch Verfolgten aus der Türkei kein Asyl zu gewähren. So bestellte das türkische Außenministerium vor rund einer Woche den norwegischen Botschafter in Ankara, Vegard Ellefsen, ein, nachdem Medien berichtet hatten, ein früherer Militärattaché und vier NATO-Offiziere erhielten Asyl in Norwegen. Als in Griechenland das Oberste Gericht die Auslieferung von nach dem Putsch geflohenen türkischen Soldaten ablehnte, führte dies zu Spannungen zwischen Athen und Ankara. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Veranstaltung in Denizli (picture-alliance/AA/Depo Photos/O. Nuri Boyaci)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Veranstaltung in Denizli

In den ersten beiden Monaten des Jahres stellten mehr als 1100 türkische Bürger Asylanträge in Deutschland. Schon seit längerem geht die Zahl der Asylanträge von Türken nach oben. Waren es 2014 noch etwa 1800, stieg die Zahl 2015 auf etwa 4600 und im vergangenen Jahr dann auf rund 5700. Darunter waren gut 4400 türkische Kurden.

stu/gri (afp, dpa)

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