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Europa

Mehr Apathie als Antipathie

Antieuropäischen Parteien waren im östlichen Teil Europas Erfolge vorhergesagt worden. Im Gegensatz zum westlichen Teil halten die sich aber in Grenzen. Dafür überwiegt vor allem das Desinteresse an Europa.

Der "Preis" für die geringste Wahlbeteiligung in der EU ging an die Slowakei, wo sich ganze 13 Prozent zur Abstimmung bequemten. Ein Grund für diesen Negativrekord könnte sein, dass das Land zwei Runden einer Präsidentschaftswahl hinter sich hat und die Menschen wahlmüde geworden sind. Aber die Beteiligung an Europawahlen war in der Slowakei auch früher niedrig. Das Desinteresse "kann man nur als katastrophal bezeichnen", sagt der Politikwissenschaftler Martin Klus der slowakischen Nachrichtenagentur TASR. Die Slowakei ist kein Einzelfall unter den Ländern der östlichen Hälfte der EU. Von Polen bis Bulgarien lag die Wahlbeteiligung unter dem EU-Durchschnitt von 43,1 Prozent.

Kein Durchmarsch der Rechtspopulisten

Viktor Orban Ungarn Parlamentswahl 7.4.

Premier Viktor Orbán aus Ungarn - seine Partei kam auf mehr als 50 Prozent

In der östlichen Hälfte der EU herrschte aber nicht nur Wahlenthaltung, dort hatten auch rechtsgerichtete Parteien Zulauf. Ihre Wahlergebnisse reichen zwar nicht an die dramatischen Erfolge des Front National in Frankreich oder der UKIP in Großbritannien heran. Doch Parteien mit ähnlichen Zielen in Ungarn und Österreich haben durchaus beachtliche Resultate erreicht. In Ungarn kam die als antisemitisch und fremdenfeindlich geltende Jobbik-Partei mit 14 Prozent Stimmenanteil auf den zweiten Platz hinter der allmächtigen nationalkonservativen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orbán.

Und in Österreich erreichte die Freiheitliche Partei rund 20 Prozent der Stimmen, rund sieben Prozentpunkte mehr als bei der letzten Europawahl 2009. Vielen ihrer Wähler ging es dabei allerdings laut einer Umfrage mehr um österreichische Innenpolitik als um Europa, und die Partei blieb unter den Vorhersagen. Die Freiheitlichen hatten einen Wahlkampf gegen Einwanderung und für "Österreich zuerst, dann die EU" geführt. Doch im Gegensatz zur britischen UKIP fordert sie nicht die Auflösung der EU.

Ohrfeigen für die Regierungen

Wenn es unter den östlichen EU-Mitgliedsstaaten ein Muster beim Wahlverhalten gibt, dann dieses: Die Wähler haben ihre Regierungen abgestraft, die EU-skeptischen Parteien haben aber weniger gut abgeschnitten als im Westen Europas. So überholte in Bulgarien die konservative Opposition die sozialistische Regierung klar. In Kroatien, dem jüngsten EU-Mitglied, haben die Wähler der Linksregierung von Ministerpräsident Zoran Milanovic "eine Ohrfeige" verpasst, wie sich verschiedene Medien des Landes ausdrückten. Klarer Sieger wurde die konservative HDZ. Die rechtsgerichtete Allianz für Kroatien erreichte hingegen nur knapp sieben Prozent, das verhalf ihr allerdings zu einem Sitz im Europaparlament. Ebenfalls einen Sitz bekam der polnische Anti-EU-Abgeordnete Janusz Korwin-Mikke. Er will gegen die angebliche Korruption in der EU zu Felde ziehen. Die große Mehrheit der Polen entschied sich dagegen entweder für die regierende wirtschaftsliberale Bürgerplattform oder die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit.

Kleine Geschenke erhalten die Europafreundschaft

Zoran Milanovic und Ivica Dacic Gespräche in Belgrad Serbien

Abgestraft - Kroatiens Linksregierung von Ministerpräsident Zoran Milanovic

Von wenigen Ausnahmen einmal abgesehen, hatten offen EU-feindliche Parteien, in der östlichen Hälfte der Union wenige Erfolg als im westlichen Teil.

Die Gründe sind vielfältig. Doch eine Untersuchung, die der polnische Regierungschef Donald Tusk anlässlich des zehnten Jahrestages der EU-Osterweiterung in diesem Monat in Auftrag gab, könnte eine Erklärung liefern. Darin heißt es, der EU-Beitritt habe Polen Exportsteigerungen gebracht, mit EU-Geldern seien seither Straßen, Brücken und Bahnlinien saniert worden, und die Polen hätten nun besseren Zugang zu Schulen und zu besserbezahlten Arbeitsstellen in anderen EU-Ländern.