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Deutschland

Mehr als nur Schildbürgerstreiche

Trotz angeblich leerer öffentlicher Kassen ist die Verschwendung von Steuergeldern immer noch an der Tagesordnung, kritisiert der Steuerzahlerbund. Dessen Schwarzbuch muss jeden ehrlichen Steuerzahler erschrecken.

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Politik und Verwaltung gehen mit dem Geld der Bürger mitunter allzu sorglos um

Dreißig Milliarden Euro - auf diese Summe beläuft sich nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler in diesem Jahr die Verschwendung von Steuergeldern. 30 Milliarden Euro, das sind etwa fünf Prozent der Staatsausgaben, so Karl Heinz Däke, Präsident des Steuerzahlerbundes. "Geld, das zum Abbau der Verschuldung oder zur Senkung der Steuerbelastung viel bessere Verwendung finden könnte. Die Steuerzahler haben einen Anspruch, einen rechtlichen Anspruch darauf, dass mit ihrem Geld sparsam und wirtschaftlich umgegangen wird."

Teure Pflastersteine

Etwa hundert Fälle von öffentlicher Verschwendung hat der Bund der Steuerzahler in seinem diesjährigen Schwarzbuch aufgelistet. Zum Beispiel ein Schildbürgerstreich der Stadt Hanau. Sie schlug alle Warnungen in den Wind und ließ einen Platz aufwendig mit importierten Pflastersteinen renovieren. Kurz darauf aber musste sie die Pflastersteine wieder ausreißen, weil sich die Anwohner über die Lärmbelästigung des darüber rollenden Verkehrs beschwerten. Kosten für den Rückbau: 80.000 Euro.

Der Bund der Steuerzahler fordert daher, den Straftatbestand der Amtsuntreue einzuführen und staatsanwaltlich gegen Steuerverschwendung vorzugehen. Solange es sich staatliche Institutionen leisten könnten, Millionen von Finanzhilfen oder Bürgschaften zu versprechen und milliardenschwere Subventionen nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen oder Steuergelder aufgrund von Fehlplanungen, Baukostenüberschreitungen oder Schildbürgerstreichen zum Fenster herauszuwerfen, solange könnten die Kassen nicht leer sein, unterstrich Däke.

Daher sehe er auch keinen Grund für zusätzliche Steuererhöhungen. "Diejenigen, die von Steuererhöhungen geredet haben in den letzten Tagen, scheinen völlig vergessen zu haben, dass zum 1.1. 2002 bereits Steuererhöhungen beschlossen worden sind, außerdem wirken sich bereits in Kraft getretene Steuererhöhungen zu Beginn dieses Jahres erheblich einnahmewirksam aus, insgesamt mit fast 12 Milliarden Euro."

Rituale der Politik

Wenig Glauben schenkt Däke auch den Zusicherungen der rot-grünen Fraktionsspitzen, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Er kenne dieses Ritual seit langem. Erst heiße es, es werde ohne Steuererhöhungen gehen, dann verspreche man, alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen und schließlich würden die Steuern doch erhöht. Auch das Versprechen der Regierung, statt auf Steuererhöhungen auf Sparen zu setzen, hält Däke für wenig glaubhaft. "Gespart wird sowieso nicht. Es wird höchstens eingespart. Sparen heißt, etwas auf die hohe Kante legen. Wenn man etwas einsparen will, dann muss man bei den öffentlichen Ausgaben kürzen. Das Streichen von sogenannten Steuervergünstigungen, Steuersubventionen sind keine Einsparungen. Das sind Einnahmeverbesserungen aber keine Einsparungen."

Um wirklich Kosten einzusparen, sollte die Koalition die Einzelpläne des Haushaltes genau durchforsten. Denn dort schlummerten noch Milliardenpotenziale.