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Politik

Mehr als nur militärische Sicherheit

Albanien und Kroatien unterzeichnen NATO-Beitrittsprotokolle. Überschattet wird die Zeremonie durch das Zurückbleiben Mazedoniens, welches wegen des Namensstreites mit Griechenland keine Einladung in das Bündnis erhielt.

Der NATO-Stern am Tor des NATO-Hauptquartiers in Brüssel vor wehenden Flaggen (Foto dpa)

Nicht alle Bewerber dürfen in das Verteidigungsbündnis

Eigentlich hatten Albanien und Kroatien vor, gemeinsam mit Mazedonien der NATO beizutreten. Dazu hatten sie vor acht Jahren ein Kooperationsforum mit den USA, die Atlantik-Adria-Charta, gegründet. Nun werden sie am Mittwoch (09.07.2008) alleine NATO-Beitrittsprotokolle im Brüsseler Hauptquartier des Bündnisses unterzeichnen. Mazedonien erhielt im April beim NATO-Gipfel in Bukarest keine Einladung, denn Griechenland blockiert die Aufnahme, weil seine nördlichste Provinz denselben Namen trägt.

Menschen protestieren in Skopje dafür dass MAzedonien seinen verfassungsmäßigen Namen beibehält (Foto AP)

Das mazedonische Volk weigert sich, seinen verfassungsmässigen Namen umzuändern

Der mazedonische Außenminister Antonio Milosovski ist enttäuscht von darüber, da 90 Prozent des mazedonischen Volkes die NATO-Mitgliedschaft unterstützt hatten. "Ich möchte unsere große Dankbarkeit für alle Bemühungen von Seiten der USA ausdrücken, und besonders von Präsident Bush", lobte er zudem das Engagement der USA, die Mazedoniens Beitritt zuvor befürwortet hatten.

Zentrale Rolle der NATO in der Region

Auch Kroatien und Albanien sehen vor allem die Rolle der USA in der NATO als zentral. Für Kroatien war das Jahr 1995 prägend, als die kroatische Armee in wenigen Tagen die selbsternannten Serbenrepubliken in Kroatien eroberte. Diese Operation, bei der auch hunderttausende von serbischen Zivilisten vertrieben wurden, führte letztlich zur Wende im Bosnienkrieg. Die USA hatten die Operation unter der Hand massiv unterstützt und damit militärisch den Grundstein für das Friedensabkommen von Dayton gelegt. Das Abkommen verdeutlichte das Scheitern der UNO in diesem Konflikt und markierte den Einsatzbeginn der NATO-Friedenstruppen.

Für Albanien war die Erfahrung der NATO-Intervention im Kosovo prägend. Hierbei entschied die NATO nicht nur den Krieg, sondern war auch entscheidend für die Versorgung von hunderdtausenden von Flüchtlingen im eigenen Land.

Deutsche KFOR-Soldaten im Kosovo (AP Foto)

Die NATO beteiligte sich an der Lösung des Konflikts und am Wiederaufbau im Kosovo

Beitritt treibt Reformen an

Doch der Beitritt ist für beide Staaten nicht nur ein Zeichen militärischer Sicherheit, sondern auch politischer Reife – während eine EU Mitgliedschaft für beide Staaten in ungewisse Ferne rückt.

Der albanische Außenminister Lulezim Basha betont, dass die Reformen für den NATO-Beitritt weit über das militärische hinausgehen: "Die Reformen betreffen die Bekämpfung der Korruption, die Stärkung der Steuerdisziplin aber auch eine Verringerung der Steuerlast und erhöhte Transparenz. Hinzu kommt der Kampf gegen die organisierte Kriminalität." Dies habe zu einem Anstieg der Staatseinnahmen geführt, mit denen die Regierung in Tirana einerseits in Infrastruktur, Gesundheit und Bildung investieren und andererseits die von der NATO verlangten zwei Prozent des Bruttosozialproduktes für Verteidigung erbringen könne, so Basha.

Auch der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader erklärt, dass die NATO-Länder mehr verbindet als nur die Verteidigung nach außen: "Dies ist ein großer Tag für Kroatien, der Tag, an dem Kroatien seine Reife als demokratischer Staat unter Beweis gestellt hat. Sonst hätte die NATO keine Einladung an Kroatien geschickt." Die NATO sei für ihn nicht nur ein Militärbündnis, sondern auch ein Wertebündnis das Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft vorantreibt.

Unterstützung aus Washington

US-Rpäsident Bush spricht beim NATO-Gipfel in Bukarest (AP Foto)

US-Präsident Bush spricht sich klar für den NATO-Beitritt Albaniens und Kroatiens aus

"Die Einladung an Kroatien und Albanien ist ein Zeichen des Vertrauens, dass Sie weitere notwendige Reformen durchführen und einen starken Beitrag zu unserer großartigen Allianz leisten werden", betonte US-Präsident George W. Bush bereits auf dem NATO-Gipfel in Bukarest. Dort versicherte er den beiden neuen Mitgliedstaaten die Unterstützung der USA und der NATO-Allianz, falls in Zukunft irgendwer ihre Völker bedrohe.

Um schon jetzt ihre Bündnistreue unter Beweis zu stellen, beteiligen sich beide Staaten seit Jahren mit kleineren Kontingenten an mehreren NATO-Friedensmissionen, unter anderem in Afghanistan.

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