1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Umstrittene Justizreform

Mehr als 10.000 Rumänen fordern unabhängige Justiz

In Bukarest und weiteren Städten haben Tausende Rumänen gegen eine von der sozialliberalen Regierung geplante Justizreform demonstriert. Die Änderung könnte den Kampf gegen die Korruption im Land erschweren.

Rumänien Bukarest Anti Regierungs Proteste (Getty Images/AFP/D. Mihailescu)

"Ich bin ein Gangster, deshalb widersetze ich mich" steht auf dem Schild eines Demonstranten

Allein in der Hauptstadt Bukarest gingen nach Medienschätzungen 10.000 bis 20.000 Menschen auf die Straße. Zu kleineren Kundgebungen kam es nach Angaben der Nachrichtenagentur Mediafax in mindestens 13 weiteren Städten.

Aktivisten hatten in den sozialen Medien zu den Protesten aufgerufen. Die Demonstrationen richteten sich gegen eine geplante Justizreform, die die sozialliberale Regierung umsetzen will. Nach Meinung von Kritikern würden die Gesetzesänderungen die Justiz unter die Kontrolle der Politik stellen und den Zugang korrupter Politiker zu Regierungsämtern erleichtern. Demnach könnte das Gesetz die Befugnisse der Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) schwächen und sie daran hindern, gegen Richter zu ermitteln.

"Diese neue Reform beunruhigt mich, weil sie nur dazu da ist, korrupte Führungspersonen zu verteidigen", sagte eine Demonstrationsteilnehmerin der Nachrichtenagentur AFP.

Mit wochenlangen Dauerdemonstrationen hatten die Rumänen zuletzt im Februar dieses Jahres die Regierung dazu genötigt, eine Eilverordnung zurückzunehmen, die die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte. Dieser Rückzieher kostete den damaligen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu drei Monate später das Amt - auch weil seine eigene Partei, die sozialdemokratische PSD, ihn unter Druck gesetzt hatte.

Kampf gegen Anti-Korruptionskampf

Grindeanus Nachfolger, Mihai Tudose, verlangen die Parteien der Regierungskoalition - PSD und ALDE (Liberale) - durch Förderung von Gesetzesänderungen den Eifer der Staatsanwaltschaft zu bremsen. Der als sehr mächtig geltende PSD-Vorsitzende und Präsident des Abgeordnetenhauses, Liviu Dragnea, steht im Visier der Justiz, ebenso der ALDE-Vorsitzende und Senatspräsident Calin Popescu Tariceanu.

Die Europäische Kommission hat Rumänien davor gewarnt, dass der Überarbeitungsvorstoß der Justiz die Bemühungen, die zügellose Korruption zu bekämpfen, untergraben könnte.

Rumänien trat der EU im Jahr 2007 bei und verzeichnete in den letzten Jahren hohe Wachstumsraten, aber sowohl Brüssel als auch der Internationale Währungsfonds haben die Regierung dazu gedrängt, mehr zu tun, um die Bestechung zu bekämpfen.

rk/djo (dpa, afp)

Die Redaktion empfiehlt