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Politik

Mehlis erneuert Vorwürfe gegen Syrien

UN-Ermittler Mehlis hat Syrien vorgeworfen, bei der Aufklärung des Attentats auf Libanons Ex-Ministerpräsidenten Hariri nicht vollständig zu kooperieren. Frankreich will Mehlis Mandat um sechs Monate verlängern lassen.

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Schwierige Aufgabe für Mehlis

Vor dem UN-Sicherheitsrat legte der deutsche Sonderermittler am Dienstagabend (13.12.2005) seine jüngsten Erkenntnisse zu dem Attentat im Februar 2005 vor. Detlev Mehlis erklärte, neue Hinweise hätten ihn in der Annahme bestärkt, dass die Geheimdienste Syriens und des Libanons in den Mordanschlag verwickelt gewesen seien. Bei dem derzeitigen Tempo, das Syrien zulasse, werde es wohl noch zwei Jahre dauern, bis der Fall aufgeklärt sei.

Ausweitung des Mandats?

Frankreich gab unterdessen einen Resolutionsentwurf in Umlauf, der eine Verlängerung des Mandats der Mehlis-Kommission um sechs Monate vorsieht. Nach dem am Dienstagabend in Umlauf gebrachten Text sollen die Sonderermittler ihre Untersuchung zudem auf die politischen Morde im Libanon seit Oktober 2004 ausweiten. Das Mandat der Kommission unter Leitung des Berliner Oberstaatsanwalts läuft am Donnerstag (15.12.) aus.

Laut dem französischen Resolutionsentwurf soll das Mandat auf Bitten der libanesischen Regierung zunächst bis zum 15. Juni 2006 verlängert werden. Dem UN-Sicherheitsrat steht danach eine erneute Verlängerung frei. Zugleich solle die Ermittlungskommission auch 'die terroristischen Attentate seit dem 1. Oktober 2004' untersuchen, heißt es in dem Text weiter.

Hat Syrien die UN-Resolution verletzt?

Syrien habe eingewilligt, dass fünf ranghohe Beamte in Wien vernommen werden könnten, so Mehlis über seinen Bericht zum Hariri-Mord. Es sei allerdings noch zu früh, um zu beurteilen, ob Syrien die Resolution des UN-Sicherheitsrates verletzt habe, in der dem Land weitere Konsequenzen angedroht wurden. "Es muss sich noch zeigen, ob die syrische Kooperation vollständig und ohne Bedingungen sein wird", sagte Mehlis in New York. Bislang sei dies nicht erkennbar gewesen.

Schon in seinem ersten Bericht im Oktober war Mehlis zu dem Schluss gekommen, dass die Geheimdienste in die Anschlagspläne gegen Rafik Hariri eingeweiht gewesen sein müssten. Der neue Bericht wurde nach dem jüngsten Anschlag, dem am Montag (12.12.) der Abgeordnete und Kolumnist Gibran Tueni zum Opfer gefallen war, mit besonderem Interesse verfolgt. Mehlis sagte, er habe Tueni im Zuge seiner Ermittlungen mehrfach als Zeugen gehört und sei sehr traurig, dass er unter so schrecklichen Umständen zu Tode gekommen sei.

Auch Libanon will Aufklärung

Dem Sicherheitsrat liegt inzwischen auch ein Antrag Libanons vor, die UN-Ermittlungen auszuweiten. Darin eingeschlossen werden sollen auch andere vermutlich politisch motivierte Taten, wie die Ermordung von Tueni. Der libanesische Ministerpräsident Fuad Saniora telefonierte deshalb mit UN-Generalsekretär Kofi Annan. In Libanon vermuten viele Syrien hinter dem Attentat auf Hariri und andere prominente Syrien-Kritiker wie Tueni. Syrien hat dies zurückgewiesen. (kap)

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