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Aktuell Welt

Medwedew zum Regierungschef gewählt

In Russland ist Ex-Präsident Dmitri Medwedew erwartungsgemäß von der Duma als neuer Premierminister bestätigt worden. Damit ist der umstrittene Ämtertausch mit Staatschef Wladimir Putin vollzogen.

Bei seiner Vereidigung als neuer Präsident schlug Wladimir Putin seinen Vorgänger Dmitri Medwedew bereits als Premierminister und Regierungschef vor. Dieser Vorschlag ist nun von der Mehrheit der Duma unterstützt worden. Zwar haben 144 Abgeordnete gegen ihn gestimmt, doch 299 der 450 Politiker waren für Medwedew.

Umstrittener Ämtertausch

Vor der Abstimmung rief Putin die Abgeordneten auf, Medwedew den Rücken zu stärken. Er sei "ein erfahrener Politiker, der sein Mutterland ernstlich liebe." Die Kommunisten und die linkskonservative Partei Gerechtes Russland hatten angekündigt, gegen Medwedew zu stimmen. Gereicht hat es für ihn trotzdem.

Medwedew war zuvor vier Jahre lang Präsident Russlands. Kritiker bezeichneten ihn allerdings als "Platzhalter" auf dem Posten: Putin hatte bereits zwei Amtszeiten lang von 2000 bis 2008 regiert. Nur weil Medwedew das Amt zwischen 2008 und 2012 übernahm, konnte Putin im Dezember erneut zur Präsidentenwahl antreten. Bei der umstrittenen Wahl bekam er knapp 64 Prozent der Stimmen. Seine Vereidigung fand am Montag statt.

Gegen den jüngsten Ämtertausch gibt es in Russland seit Monaten Massenproteste. Auch in der Nacht zum Dienstag gingen viele Menschen auf die Strasse. Nach eigenen Angaben nahm die Polizei in Moskau seit Montag 300 Menschen vorläufig fest.

rk/pg (afp, dpa, dapd)