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Politik

Medwedew warnt vor NATO-Erweiterung

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat eine neue Militärdoktrin abgesegnet. Die erste Bedrohung für die Sicherheit Russlands ist demnach die Ausweitung der NATO bis an die russischen Grenzen.

Dmitri Medwedew (Foto: RIA Novosti)

Präsident Dmitri Medwedew

US-Raketenabwehrsysteme und NATO-Erweiterung sorgen weiter für Unmut in Moskau. Die Erweiterung des atlantischen Bündnisses Richtung Osten ist der erste Punkt auf einer Liste der "größten militärischen Gefahren von Außen" in der neuen russischen Militärdoktrin, die Präsident Dmitri Medwedew am Freitag (06.02.2010) unterzeichnet hat.

Atomwaffeneinsatz möglich

Topol-Intercontinental-Raketen (Foto: AP)

Russlands Atomwaffen können im Falle eines Angriffs eingesetzt werden

Zuletzt gab es NATO-Beitrittswünsche von den ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und die Ukraine. Die "militärische Infrastruktur" der NATO rücke immer näher an russische Grenzen heran, kritisiert das Strategiepapier, das bis 2020 gültig ist.

Russland behält sich der neuen Militärdoktrin zufolge das Recht vor, im Fall eines atomaren Angriffs, aber auch einer Attacke vergleichbaren Ausmaßes, seinerseits Atomwaffen einzusetzen. Präventivschläge sieht die Doktrin nicht vor, die nach Angaben der russischen Regierung vor allem der Abschreckung dienen soll.

Neuer Streit um Raketenabwehr

Raketenabwehr (Foto: dpa)

US-Raketenabwehrpläne sorgen für Unruhe in Moskau

Als weitere Bedrohung für die Sicherheit des Landes nennt die Militärdoktrin den Aufbau eines "strategischen Raketenabwehrsystems". Dadurch werde das globale Kräftegleichgewicht gestört. Nach russischen Protesten hatte US-Präsident Barack Obama zwar die Stationierung eines entsprechenden Raketenabwehrsystems in Osteuropa gestoppt. Aber nun plant die US-Regierung, ein mobiles Abwehrsystem in Osteuropa aufzubauen. Eine SM-3-Abwehrrakete soll dabei in Rumänien stationiert werrden, wurde diese Woche bekannt.

Bei einem Besuch in Berlin am Freitag sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, die US-Regierung müsse dazu bei den gemeinsamen Abrüstungsgesprächen eine "erschöpfende Erklärung" abgeben. Lawrow drohte, andernfalls Russland werde im Gegenzug seine Schwarzmeerflotte verstärken. Ähnlich äußerten sich hochrangige Militärs in Moskau.

Fortgeschritte bei Abrüstungsgesprächen

Russland und die USA verhandeln zur Zeit über ein neues Abrüstungsabkommen. Es soll den Start-I-Vertrag ersetzen, der Ende 2009 ausgelaufen war. Lawrow sprach in Berlin von einem "konstruktiven Dialog" in Abrüstungsfragen. Die Verhandlungen seien weitgehend abgeschlossen, berichtete das "Wall Street Journal" am Dienstag unter Berufung auf anonyme Regierungsmitarbeiter und Waffenkontrolleure. Das neue Abkommen sehe vor, die Zahl der atomaren Sprengköpfe auf beiden Seiten von 1675 auf 1500 zu reduzieren. Die Zahl der erlaubten Trägerraketen soll bei etwa 700 bis 800 liegen. Ein Vertrag könnte demnach in zwei bis drei Monaten unterschriftsreif sein.

Autor: Dirk Eckert (afp, apn, dpa)

Redaktion: Michael Wehling

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