Medwedew entlässt Moskauer Bürgermeister

Gleich mehrere russische Nachrichtenagenturen berichten, der russische Präsident Dmitri Medwedew habe am Dienstag (28.09.2010) die Entlassungsurkunde des langjährigen Moskauer Bürgermeisters Juri Luschkow unterzeichnet. Der Präsident habe Luschkow das Vertrauen entzogen, heißt es. Vorausgegangen war ein monatelanges Hin und Her über ein Ende der Ära des 74-Jährigen, der seit 1992 in der Hauptstadt herrschte und mehrfach vom Kreml kritisiert worden war.

Die Entlassung Luschkows gilt als politisches Beben und erster Machtbeweis Medwedews, der sich derzeit zu einem Staatsbesuch in China aufhält. Die Amtsgeschäfte Luschkows, der im Rathaus von seiner Entlassung erfuhr, übernahm der erste stellvertretende Bürgermeister Wladimir Ressin. Der Moskauer Bürgermeister wird seit der Präsidentschaft von Wladimir Putin nicht mehr gewählt, sondern ernannt.

Angeschlagenes Verhältnis

Seit langem schon war das Verhältnis zwischen Luschkow und Medwedew angeschlagen. Zuletzt hatte Medwedew dem Bürgermeister nahegelegt, in die Opposition zu gehen, nachdem dieser in einem Artikel von einer "sehr drückenden Atmosphäre in der Gesellschaft" gesprochen hatte. Der Kreml wirft Luschkow außerdem vor, mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2012 einen Keil zwischen Medwedew und dem jetzigen Ministerpräsident Putin treiben zu wollen.

Unter anderem hatte er sich offen für einen stärkeren Präsidenten als Medwedew ausgesprochen. Derzeit wird spekuliert, dass Putin bei der Wahl wieder kandidieren könnte. Offiziell haben er und Medwedew erklärt, sich zu gegebener Zeit darauf verständigen zu wollen, wer von beiden ins Rennen gehen wird. Sie betonten aber, dass sie nicht gegeneinander antreten wollten.

Korruptionsvorwürfe

Luschkow gilt neben Medwedew und Putin als mächtigster Mann des Landes. Einen freiwilligen Rücktritt hatte der als selbstherrlich und autoritär beschriebene Rathauschef stets vehement abgelehnt. Die Staatsmedien werfen ihm Korruption und Missmanagement vor. In den vergangenen Wochen hatten sie zur besten Sendezeit Dokumentarfilme über ihn und seine Frau Elena Baturina gezeigt.

Sie verfügt über ein geschätztes Vermögen von mindestens 2,3 Milliarden Euro und gilt als reichste Frau Russlands. In den Berichten ging es um den Vorwurf, die Immobilienunternehmerin Baturina habe es nur dank der Hilfe ihres mächtigen Mannes zu Reichtum im öffentlichen und privaten Immobiliensektor gebracht. Immer wieder soll ihre Firma Inteko von Aufträgen aus dem Bürgermeisteramt profitiert haben.

Außerdem wurde Luschkow in den Berichten vorgeworfen, er habe in den 18 Jahren seiner Amtszeit das Chaos im Straßenverkehr der Hauptstadt nicht in den Griff bekommen. Zudem kritisieren ihn die Einwohner der russischen Hauptstadt, Luschkow habe sie während der schweren Waldbrände rings um Moskau lange alleine gelassen und sei im August lieber in Urlaub gefahren.

Autorin: Eleonore Uhlich (dpa,afp,rtr)

Redaktion: Annamaria Sigrist