Medienpolitik Mazedonien

Die OSZE-Vertreterin für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, verfolgt die Entwicklungen der Medien in Mazedonien mit großer Aufmerksamkeit. "Ich beobachte die Lage der Medien in Mazedonien bereits seit längerem. Mehrfach habe ich die Regierung in Skopje auf Missstände hingewiesen. Doch nach den jüngsten Ereignissen habe ich beschlossen, mich in einigen Fragen, die ich äußerst besorgniserregend finde, zu Wort zu melden", sagte Mijatovic der Deutschen Welle. Alarm löste bei der OSZE die Schließung von drei Tageszeitungen aus. "Vreme", "Spic" und "Koha E Re" gehören dem mazedonischen Medientycoon Velja Ramkovski, der sich seit Anfang des Jahres wegen mutmaßlicher Steuerdelikte in Untersuchungshaft befindet. Ramkovski ist auch Eigentümer des beliebten, oppositionsnahen Fernsehsenders A1. Der Sender hat ebenfalls seit Anfang des Jahres Probleme. Nach der Festnahme des Eigentümers wurden die Konten sowohl von A1 als auch die der Zeitungen wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingefroren. Die Justizbehörden behaupten, Ramkovski habe etwa neun Millionen Euro Steuern hinterzogen.

Dringender Handlungsbedarf

Mijatovic schickte der mazedonischen Regierung bereits mehrere Protestnoten, in denen sie die Einschränkung der Medienvielfalt im Land moniert hat. Des Weiteren forderte sie unabhängige und transparente Gerichtsprozesse. Eine Antwort habe sie allerdings nicht bekommen, so Mijatovic, daher werde sie persönlich in Skopje Antworten einfordern. "Natürlich erwarte ich konkrete Taten, bevor ich Mazedonien besuche. Wenn Mazedonien ein moderner und demokratischer Staat sein möchte, dann besteht dringender Handlungsbedarf in Sachen Pressefreiheit." Von der Anfang Juni wiedergewählten nationalkonservativen Regierung fordert Mijatovic, dass sie sich für den Schutz der Medienfreiheit und für freie Meinungsäußerung einsetzt.

Noch kritischer ist die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) gegenüber der Regierung in Skopje. AI zufolge ist die Schließung der drei Zeitungen eine direkte Folge des Drucks, den die Regierung auf sie ausgeübt hat. "Die Schließung und die geforderte Geldsumme sind politisch motiviert. Das ist kein Ausnahmefall. Die Regierung rechnet vielmehr mit einem regierungskritischen Medium ab. Diese Abrechnung dauert schon fast ein Jahr. Die Schließung dieser Medien sieht aus wie ein offener Angriff auf die Redefreiheit", sagte Nicola Duckworth, Leiterin von AI für Europa und Zentralasien.

Die Festnahme von Velja Ramkovski war Anlass für die Opposition, im Januar dieses Jahres das mazedonische Parlament zu verlassen und vorgezogene Wahlen zu fordern. Diese fanden am 5. Juni statt. Als Wahlsieger ging erneut die nationalkonservative VMRO-DPMNE hervor, die bereits seit 2006 an der Regierung ist. "Wir fürchten, dass Premier Nikola Gruevski und seine Regierung in dieser neuen Legislaturperiode ihre Isolations- und Marginalisierungspolitik gegenüber den regierungskritischen Medien fortsetzen werden", sagt Duckworth von AI.

Medien unter Druck

Ein weiteres Problem in der mazedonischen Medienwelt hat sich in der WAZ-Gruppe aufgetan, die drei Tageszeitungen besitzt – "Dnevnik", "Vest" und "Utrinski vesnik". Unmittelbar vor den vorgezogenen Wahlen wurde der Chefredakteur der einflussreichsten Tageszeitung in Mazedonien, "Dnevnik", entlassen. Eine offizielle Begründung dafür gab es nicht. Die Medien in Mazedonien mutmaßten indes, auf Wunsch der Geschäftsleitung sollte "Dnevnik" offiziell die Politik der Regierung unterstützen, damit die Zeitung mehr Wahlkampfanzeigen von der Regierungspartei bekomme.

Nach den Wahlen wurde auch der Chefredakteur des "Utrinski vesnik" abgesetzt. Der neue Chefredakteur bekam die Aufgabe, mindestens zehn weitere Mitarbeiter zu entlassen wegen angeblicher Verluste dieser Zeitung, die als oppositionsnah gilt. Als die Journalisten von "Utrinski vesnik" wegen dieser Ankündigung auf die Straße gingen, kündigte die WAZ-Verwaltung zunächst zwei Journalistinnen und einige Tage später weitere drei Journalisten, die während der Proteste in den ersten Reihen waren.

Entlassungswelle erwartet

Abgesehen von den mazedonischen Journalistenverbänden, die die Leitung der WAZ-Gruppe der Doppelmoral bezichtigen, hat sich aus Solidarität zu den mazedonischen Kollegen auch ver.di aus Deutschland zu Wort gemeldet. Diese Gewerkschaft sagt, es sei unsozial, Mitarbeiter zu entlassen, nur weil sie die Umsetzung ihrer Arbeitsrechte forderten. "Meines Erachtens ist das, was bei 'Utrinski vesnik' geschehen ist, undemokratisch. Schlimm ist nur, dass ein deutscher Verlag daran beteiligt war", sagt Viktor Kalla von ver.di der Deutschen Welle.

Wegen der Verschlechterung des sozialen Status und des großen politischen Drucks, unter dem sich die Medien befinden, haben die Journalistenverbände in Mazedonien am 4. Juli einen Generalstreik auf den Straßen Skopjes organisiert. Diese Verbände erwarten, dass in den kommenden beiden Monaten mindestens 200 Journalisten und rund hundert Mitarbeiter aus dem Bereich Produktion in mazedonischen Medienhäusern ihre Anstellung verlieren werden.

Autoren: Boris Georgievski / Mirjana Dikic

Redaktion: Robert Schwartz