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Illegale Einwanderung

Medien: Trump will Schutz für illegal eingereiste Kinder aushebeln

US-Präsident Donald Trump will die Aufenthaltsregelung für illegal in die USA eingereiste Kinder beenden. Die Republikaner und die US-Wirtschaft sind aber dagegen. Laut Medien will Trump deshalb den Kongress bemühen.

USA Protest gegen Donald Trumps Einwanderungspolitik in New York (picture-alliance/Zuma Press/Pacific Press/A. Lohr-Jones)

Aktivisten hatten vorige Woche in New York gegen das drohende Ende der bisherigen Regelung protestiert

Laut Medien will US-Präsident Donald Trump das Programm aus der Obama-Zeit zum Schutz Hunderttausender jüngerer illegaler Einwanderer vor einer Abschiebung beenden. Es geht um schätzungsweise 800.000 Töchter und Söhne illegaler Immigranten, die im Kindesalter von ihren Eltern in die USA gebracht wurden. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte diesen sogenannten Dreamers (Träumer) 2012 per Dekret offiziell eine Arbeitserlaubnis eingeräumt und sie vor Abschiebungen geschützt.

In der Internetzeitung "Politico" hieß es dazu, Trump wolle jetzt dem Kongress sechs Monaten Zeit geben, um eine Alternative zu erarbeiten. Zehn US-Bundesstaaten hatten von Trump gefordert, das Programm auslaufen zu lassen und damit gedroht, dies notfalls vor Gericht zu erzwingen. Sie setzten Trump eine Frist bis zum 5. September. Das bisherige Programm Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA) wird aber in Teilen von Trumps Republikanischer Partei geschätzt. Und auch viele Wirtschaftsvertreter hatten an den Präsidenten appelliert, die Regelung beizubehalten.

Video ansehen 06:22

USA: Jagd auf illegale Migranten

Trump muss seine Wähler zufrieden stellen

Der Präsident wiederum steht unter dem Zwang, seine konservative Basis zufriedenzustellen, der er im Wahlkampf ein entschiedenes Durchgreifen gegen illegale Einwanderung versprochen hat. Indem er dem Kongress jetzt den Ball zuspielt, könnte er es beiden Seiten Recht machen. Die "New York Times" gab jedoch zu bedenken, es sei nicht ausgeschlossen, dass Trump seine Meinung noch ändere.

Am Freitag hatten die Chefs großer Unternehmen wie Amazon, Apple, Facebook und General Motors das Weiße Haus und Spitzenpolitiker der Republikaner und Demokraten im Kongress in einem Brief aufgefordert, DACA zu verlängern. Sie warnten vor wirtschaftlichen Einbußen, sollte das Programm nicht fortgeführt werden.

Trump hatte während des Präsidentschaftswahlkampfs im vergangenen Jahr angekündigt, dass er DACA "sofort" einstellen werde. Nach der Wahl hatte er seine Kritik an dem Programm jedoch abgemildert.

uh/stu  (dpa, afp, rtr)

 

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