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Aktuell Deutschland

Medien: Trotz Passentzugs reisten 20 Islamisten in den Dschihad

Trotz eines Verbots, Deutschland zu verlassen, ist es mindestens 20 Islamisten offenbar gelungen, ohne Reisepass in die Kampfgebiete in Syrien und dem Irak zu reisen. Die Regierung in Berlin will die Gesetze verschärfen.

Die Zeitungen "Die Welt" und "Hamburger Abendblatt" zitieren in ihrer Dienstagsausgabe aus einer Antwort der Berliner Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag. Demnach kann in "mindestens 20 Fällen" nachvollzogen werden, dass eine Ausreise trotz bestehender Verfügung, Deutschland nicht zu verlassen, und des damit verbundenen Entzugs des Reisepasses erfolgt sei.

Durch den Schengenraum in die Türkei

Laut dem Papier aus dem Innenministerium reisten die Islamisten statt dessen mit ihrem Personalausweis. Sowohl mit dem Flugzeug als auch auf dem Landweg gelangten sie zunächst durch Länder der Europäischen Union, an deren Grenzen es keine Kontrollen mehr gibt, und dann in die Türkei. Dafür reicht der deutsche Personalausweis.

Von dort ging es weiter in die Bürgerkriegsgebiete im angrenzenden Syrien oder in die Kampfgebiete des Nordiraks. Einige seien über die Niederlande und Belgien ausgereist. Sie seien dabei der "Abfrage von nationalen Fahndungsdateien" entgangen, heißt es in dem Papier.

Rückkehrer sind besonders gefährlich

Das Bundeskabinett will am Mittwoch beschließen, dass radikalen Islamisten künftig auch der Personalausweis abgenommen werden kann. Erklärtes Ziel ist es, Reisen extremistischer Muslime in Kampfgebiete zu verhindern, auch weil von Rückkehrern besondere Gefahr ausgeht. Ist der Verdächtige schon ausgereist, fällt er - weil sein Ausweis dann nicht mehr gültig ist - bei seiner Rückkehr auf.

Von Deutschland aus sollen insgesamt mehr als 500 Extremisten nach Syrien und in den Irak gereist sein. Von ihnen waren nach Angaben der Behörden 40 Prozent keine deutschen Staatsbürger.

uh/as (dpa,afp)