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Aktuell Deutschland

Medien: Trotz Ausstieg kostet Drohne weiter Steuergelder

Jeden Monat sollen es 3,3 Millionen Euro sein. Zugleich wurden neue Details aus der unglücklichen Historie von "Euro Hawk" bekannt. Dabei taucht auch ein Verteidigungsminister namens Guttenberg wieder auf.

Die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" kostet Deutschland trotz des Ausstiegs aus dem umstrittenen Projekt nach einem Zeitungsbericht weiter viel Geld. Bis Ende September müssten monatlich 3,3 Millionen Euro für die weitere Erprobung bezahlt werden, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht von Staatssekretär Stéphane Beemelmans an den Verteidigungsausschuss des Bundestags. Bereits bekannt ist zudem, dass zu den schon investierten Entwicklungskosten von 508 Millionen Euro noch 54 Millionen Euro für die Herstellung der Flugfähigkeit und 94 Millionen Euro für offene vertragliche Verpflichtungen kommen.

Grüne verlangen sofortigen Ausgabenstopp

Angesichts dieser Summen fordert die Opposition, die Zahlungen sofort einzustellen. "Es reicht endgültig mit den Drohnen-Millionen", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour der Zeitung. "Es darf kein Cent mehr fließen, bis die Fakten auf dem Tisch liegen." Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans Peter Bartels kritisierte: "Der zuständige Rüstungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans hat die Projekte und die Vertragswerke offenkundig nicht im Griff."

Omid Nouripour (Foto: Omid Nouripour MdB - Bündnis 90/Die Grünen)

Omid Nouripour, Verteidigungsexperte der Grünen

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zeichnete sich das Debakel um das Drohnen-Projekt schon vor rund vier Jahren ab. So hätten Bundeswehr-Prüfer bereits im Sommer 2009 Alarm wegen Problemen bei der Zulassung geschlagen. Das Magazin beruft sich dabei auf interne Dokumente der für die Prototypen-Prüfung zuständigen Abteilung beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Demnach seien erstmals im Sommer 2009 Fachleute der Behörde nach Kalifornien geflogen, um den Bau der Drohne zu begutachten.

Deutsche Fachleute stoßen in USA auf Hindernisse 

Die Experten hätten kurz darauf einen alarmierenden Bericht nach Deutschland geschickt, heißt es im "Spiegel" weiter. So sei die Drohne bei der Ankunft bereits vollständig fertiggestellt gewesen, weshalb herstellungsbegleitende Prüfungen unmöglich gewesen seien. Der US-Konzern Northrop Grumman habe den Beamten auch keine anerkannten Bauunterlagen zur Verfügung gestellt. Beim Test des Kraftstoffsystems sei ihnen der Zutritt von der US-Luftwaffe verweigert worden.

Dem Magazin zufolge waren die Prüfer möglicherweise auch gar nicht befugt, die Flugtauglichkeit der neuen Drohne zu bescheinigen. Dazu hätte Northrop Grumman die Beamten ausführlich über die technischen Details der Drohne aufklären müssen. Dies soll aber nicht geschehen sein. Schon aus Selbstschutz weigerten sich die Beamten daher zunächst, die Prototypen-Prüfung fortzuführen. Auch der Betriebsrat der Behörde habe gewarnt, die Zulassung mit allen Mitteln durchzupeitschen.

Machte Minister Guttenberg Druck?

Der Druck aus dem Verteidigungsministerium habe aber zugenommen, berichtet das Magazin und beruft sich auf einen Mail-Verkehr von Ende 2010, in dem zu einer Krisensitzung eingeladen worden sei. Darin sei von einer "ministeriellen Initiative" die Rede, wonach der "Euro Hawk" bis zum April 2011 nach Deutschland zu überführen sei. Ressortchef war damals Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Für die zur vorläufigen Zulassung notwendigen Prüfungen habe sich schließlich ein Beamter gefunden, der dafür später befördert worden sei. Die Behörde lehnte laut dem dem Bericht eine Stellungnahme ab und verwies auf die laufende Untersuchung des Ministeriums.

Karl-Theodor zu Guttenberg (Foto: AP)

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg

Das Verteidigungsministerium hat die Anschaffung der US-Drohne vor kurzem gestoppt, weil eine Zulassung in Deutschland nicht zu erreichen war. Nach Schätzungen der Opposition wurden dadurch bis zu 680 Millionen Euro an Steuergeldern verbrannt. Verteidigungminister Thomas de Maizière (CDU) steht deshalb unter massivem politischen Druck. Er will dem zuständigen Bundestagsausschuss am 5. Juni detailliert Auskunft über das bereits 2001 von der rot-grünen Regierung gestartete Rüstungsprojekt geben.

sti/qu (afp, dpa, rtr)

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