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Afrika

Medien: Präsident siegt bei Wahlen in Mosambik

Mosambik hat gewählt. Und Medienberichten zufolge steht die Wiederwahl von Staatschef Guebuza und der regierenden Frelimo-Partei fest.

Präsident Guebuza bei der Stimmabgabe (Foto: ap)

Guebuzas Wahlkampagnen haben sich für ihn gelohnt

Nach der Auszählung in fast 90 Prozent der Wahllokale liegt Guebeza mit 2,6 Millionen Stimmen (76 Prozent) klar in Führung. Sein Herausforderer, der Oppositionsführer Alfonso Dhlakama, kam den Berichten zufolge auf 15 Prozent der Stimmen und kann Guebezas Vorsprung nicht mehr einholen. Die Frelimo-Partei erzielte nach den bisher vorliegenden Ergebnissen 192 der 250 Abgeordnetensitze in der Nationalversammlung in Maputo. Damit wird Mosambik zu einer Demokratie ohne nennenswerte Opposition.

Frelimo-Anhänger kurz vor den Wahlen (Foto: AP)

Frelimo-Anhänger kurz vor den Wahlen

Machtgierige Regierung

Ein Ergebnis, das zu erwarten war: In den vergangenen Jahren haben Präsident Guebuza und seine Frelimo immer mehr Macht an sich gerissen. Immer wieder wurden die Oppositionsparteien und ihre Anhänger unter Druck gesetzt. Die internationalen Wahlbeobachter bezeichneten indes diese Wahlen im Großen und Ganzen als "frei und fair". Sie seien friedlich verlaufen und gut organisiert gewesen. Allerdings wurden auch Vorwürfe laut, die Opposition sei in einigen Regionen an der Teilnahme an der Wahl gehindert worden.

Fiona Hall, britische liberale EU-Parlamentsabgeordnete und Chefin der EU-Wahlbeobachtermission legte am Freitag (30.10.2009) ihren vorläufigen Bericht vor. "Einige Punkte des Wahlprozesses haben uns EU-Wahlbeobachtern Sorgen bereitet. Es gab einen Mangel an Transparenz. Das mosambikanische Wahlgesetz ist undurchsichtig, was zu Unklarheiten und Widersprüchen geführt hat", sagt Hall. Diese Widersprüche wiederum ermöglichten den Ausschluss von verschiedenen Parteien bei den Parlamentswahlen. Und dies habe die Möglichkeiten der Wähler sehr eingeschränkt, sagt Hall. "Die im Wahlgesetz enthaltene Forderung nach Transparenz war also sehr einschränkt: Unter anderen wurden die Kandidatenlisten sowie die Wahllokale nicht - wie im Wahlgesetz vorgesehen - spätestens 30 Tage vor den Wahlen veröffentlicht."

Ordnung und Chaos gleichzeitig

Guebuza mit seiner Frau bei einer Tanzaufführung (Foto: AP)

Der 66-jährige Millionär Guebuza mit seiner Frau: Eine zweite Amtszeit scheint ihm sicher

Die meisten Wahllokale öffneten pünktlich, die Wahlhelfer waren gut vorbereitet. Wer aber nach chaotischen Zuständen suchte, wurde ebenfalls fündig, vor allem in den abgelegenen Orten dieses großen Flächenstaates mit seiner 2600 Kilometer langen Küste am indischen Ozean.

"Die Frelimo wird’s schon richten!" - so lautete der Slogan der Regierungspartei. Ein Slogan, der ankam, wenn man den offiziellen Ergebnissen Glauben schenkt: In der Ortschaft Chikualakuala, im Süden Mosambiks, gaben 3218 Wähler dem Frelimo-Kandidaten ihre Stimme. Auf die Renamo entflielen null Stimmen, auf die MDM ebenfalls null Stimmen.

Enttäuschung über die Regierungspartei

Mia Couto, der bekannteste mosambikanische Schriftsteller, verließ vor einigen Jahren die Frelimo. Von seinem Arbeitszimmer aus beobachtet er seitdem die Entwicklung der Demokratie in seinem Land. "Die Menschen sind desillusioniert. Sie wissen von vornherein, wer gewinnt, und fühlen sich deshalb nicht motiviert, an der politischen Auseinandersetzung teilzunehmen", sagt er. Die Frelimo dominiere alle Bereiche des Lebens, sowohl auf dem Lande als auch in den Städten. Nach Ende des Krieges der Renamo-Rebellen gegen das Einparteiensystem der Frelimo sei das für kurze Zeit mal anders gewesen: "Die Renamo hatte große Macht in weiten Teilen des Landes. Das ist nun vorbei. Die Renamo hat ihren Einfluss verloren."

Die neue Kraft

An die Stelle der Renamo ist jetzt eine erst kürzlich gegründete dritte Kraft getreten: Die Bewegung für ein Demokratisches Mosambik, MDM. Deren Führer, Daviz Simango, hat bei den Präsidentschaftswahlen in seiner Heimatstadt Beira sowie in der Hauptstadt Maputo einen Achtungserfolg erlangt und liegt - zumindest dort - weit vor Renamo-Führer Afonso Dlhakama auf dem zweiten Platz. Die endgültigen Wahlergebnisse werden erst für den 12. November erwartet.

Autor: Antonio Cascais (afp, dpa)

Redaktion: Christine Harjes, Annamaria Sigrist, Klaudia Pape

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