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Türkei

Medien: Haftbefehle gegen weitere Journalisten in der Türkei

Wieder geht die türkische Regierung gegen Journalisten vor. Laut einem Medienbericht wurde die Festnahme von 35 Medienvertretern angeordnet. Sie sollen Verbindungen zum Prediger Fetullah Gülen haben.

Neun Journalisten sind bereits verhaftet worden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Insgesamt sei die Festnahme von 35 Medienvertretern angeordnet worden. Ein Redakteur der regierungskritischen Zeitung "Birgün" sei unter bereits Festgenommenen, meldete Anadolu.

Den Journalisten würden Verbindungen zur Bewegung um den Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen, die die türkische Führung für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich macht. Gülen hat diese Beschuldigungen wiederholt zurückgewiesen. Laut Anadolu wird den betroffenen Journalisten Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Konkret würden sie beschuldigt, den Messenger-Dienst ByLock benutzt zu haben. Über den Dienst sollen Gülen-Anhänger unter anderem über die Vorbereitung des Putschversuchs kommuniziert haben.

Belastet durch Messenger-App

Der türkischen Regierung dient ByLock als zentrales Beweismittel gegen Anhänger der Gülen-Bewegung: Wer die App auf seinem Smartphone hat, gehört aus Sicht von Ankara zur verbotenen Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen.

Der Wert des Programms als Beweis für eine Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung ist jedoch höchst umstritten. Nach Angaben der türkischen Behörden wurde die App speziell für die Gülen-Bewegung entwickelt, um ihren Mitgliedern zu erlauben, verschlüsselt miteinander zu kommunizieren. Demnach war die Software nicht frei im Internet erhältlich, sondern wurde nur persönlich innerhalb der Gülen-Bewegung weitergegeben.

Zehntausende Verhaftungen

Anders als bei dem beliebten Messenger WhatsApp reichte es bei ByLock nicht, die Telefonnummer eines Nutzers zu kennen, um mit ihm kommunizieren zu können. Vielmehr war dafür dessen persönliche ID-Nummer nötig. Allerdings war die App sehr wohl im Internet frei verfügbar. So konnte sie ab September 2014 im Apple App Store sowie ab März 2015 im Google Play Store heruntergeladen werden.

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte die Ausstellung der neuen Haftbefehle und forderte die sofortige Freilassung aller inhaftierten Journalisten. "Journalismus ist kein Verbrechen, sondern unser Dienst an der Demokratie", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Die "letzten Reste von Rechtsstaatlichkeit" in der Türkei seien "Paranoia" gewichen. "Die angebliche Terrorunterstützung, die der türkische Machthaber den bereits verhafteten 160 Journalisten vorwirft, war schon eine absolut lächerliche Begründung für die Presseverfolgung", erklärte der DJV-Vorsitzende. "Die Nutzung einer App als Haftgrund ist an Absurdität nicht mehr zu toppen."

Die türkische Regierung betrachtet die Gülen-Bewegung als Terrororganisation. Unter dem nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand gehen die Behörden rigoros gegen angebliche Gülen-Anhänger vor. Zehntausende wurden verhaftet, zahlreiche Medien geschlossen und mehr als 100.000 Staatsbedienstete per Notstandsdekret entlassen oder suspendiert.

cr/sti/kle (dpa, afp, DJV)