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Aktuell Europa

Medien: EU finanziert Gefängnisse für Flüchtlinge in der Ukraine

Nach Medienberichten verstößt die EU an ihren Ostgrenzen offenbar schon seit Jahren gegen internationales Recht: Flüchtlinge werden ohne Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zurückgeschickt und dort inhaftiert.

Bis zu einem Jahr werden Flüchtlinge in der Ukraine inhaftiert - in Sondergefängnissen, die von der EU mitfinanziert werden. Das berichten die ARD-Sendung "Report Mainz" und das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Demnach kommt es dort auch immer wieder zu Misshandlungen. Eine weitere derartige Haftanstalt für Migranten im ukrainischen Martyniwske befindet sich kurz vor der Eröffnung.

EU-Millionen für Gefängnisbau

Die Europäische Union investierte in den vergangenen Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag in den Bau und die Renovierung derartiger Gefängnisse. Hunderte Flüchtlinge, von denen viele aus Afghanistan oder Somalia stammten, versuchen laut den Berichten jedes Jahr, über die Ukraine in die EU zu gelangen. Sie würden beispielsweise aus Ungarn oder der Slowakei ohne die Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zurückgeschoben.

Mehrere Flüchtlinge berichteten "Report Mainz" und "Spiegel", wie sie mitten in der Nacht von EU-Hoheitsgebiet in die Ukraine zurückgeschickt worden seien. Ein somalischer Flüchtling, der mittlerweile in Deutschland wohnt, erlebte nach eigenen Aussagen drei so genannte Pushbacks und verbrachte insgesamt mehrere Jahre unter schlimmen Bedingungen in verschiedenen Haftanstalten in der Ukraine.

Verstoß gegen internationales Recht

Die Organisation Human Rights Watch prangerte bereits im Jahr 2010 Missstände in ukrainischen Internierungslagern für Migranten an. 2012 traten somalische Häftlinge aus Protest in den Hungerstreik. Ilja Todorovic vom Ukraine-Büro des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sagte ARD und "Spiegel", die Rückführungen seien ein "Verstoß gegen internationales Recht". Auch die Internierungslager müssten "wenn möglich ganz abgeschafft" oder zumindest die Haftzeiten deutlich verringert werden.

cr/kle (afp, tagesschau.de)