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Aktuell Europa

Medien: Draghi will vor Anleihekauf Kritiker besänftigen

Die EZB könnte in der kommenden Woche den Kauf von Staatsanleihen in großem Stil beschließen. Doch das Programm ist umstritten. EZB-Präsident Draghi überlegt nun laut Berichten, die Kritiker zu besänftigen.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, will offenbar deutsche Bedenken gegen einen breit angelegten Aufkauf von Euro-Staatsanleihen ausräumen. Es werde "immer wahrscheinlicher", dass es Zugeständnisse gebe, meldete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Nach einem "Spiegel"-Bericht soll eine Kaufbeschränkung auf nationale Schuldtitel verhindern, dass etwa Deutschland die Haftungsrisiken für andere Länder übernimmt.

Notenbanken soll für Riskien des eigenen Landes haften

Laut den Berichten denkt die EZB daran, dass die nationalen Notenbanken jeweils nur die Staatsanleihen ihres eigenen Landes kaufen - also etwa die Bundesbank nur Bundesanleihen, die italienische Notenbank nur italienische Staatsanleihen. Verluste, die möglicherweise irgendwann aus den Käufen von Anleihen entstehen, sollen nicht wie bislang üblich auf die Notenbanken aller Länder verteilt werden. Vielmehr solle jede Notenbank für die Risiken ihres Landes allein haften - zumindest für die Hälfte.

Das würde bedeuten, dass die Bundesbank und damit die deutschen Steuerzahler für den möglichen Ausfall italienischer oder französischer Staatsanleihen nicht oder nur teilweise haften müsste. Der "Spiegel" hatte berichtet, Draghi habe seine Überlegungen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble am vergangenen Mittwoch in Berlin vorgestellt.

Konjunkturprogramm mit Risiko

Die EZB könnte am Donnerstag im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche im Euroraum den Kauf von Staatsanleihen in großem Stil beschließen. Bei dem Programm drucken sich Zentralbanken quasi selbst Geld, um Wertpapiere zu kaufen. Das soll langfristige Zinsen senken. Zudem wird Geld ins Bankensystem geschleust, das die Institute anderweitig - etwa als Kredite - verwenden können. Das soll die Konjunktur anschieben. Bundesbankpräsident Jens Weidmann aber habe weitere, grundlegende Bedenken gegen den Kauf von Staatsanleihen, hieß es laut FAS in Bundesbankkreisen. Es gebe Zweifel hinsichtlich Notwendigkeit, Effektivität und Risiko.

cr/qu (dpa, afp, fas)