"Bild": Regierung erwägt Reservistentruppe
26. Juli 2016
Die USA haben sie schon. Frankreich soll sie kriegen. Und auch Deutschland wird sie womöglich bekommen: eine Reservistentruppe, die zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden kann. Nach dem Amoklauf von München und den vermutlich islamistisch motivierten Anschlägen in Ansbach und Würzburg werde innerhalb der Bundesregierung ein neues Sicherheitskonzept diskutiert, so die "Bild"-Zeitung. Ziel sei es, den Staat besser gegen derlei Attacken zu wappnen, schreibt das Blatt.
Die Reservisten - Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung - könnten eine Nationalgarde nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten bilden. Doch anders als dort geht es in Deutschland wohl nur um Einsätze im Landesinnern. Auch Frankreichs Präsident François Hollande ruft seine Landsleute derzeit auf, sich für einen solchen Dienst bei der Armee und der Gendarmerie zu melden. Auch dort fiel der Begriff "Nationalgarde". In den USA besteht diese militärische Reserve aus mehreren hunderttausend Menschen, die zum Beispiel bei Unruhen und im Katastrophenfall eingreifen können.
Das Bundesverteidigungsministerium und das Bundesinnenministerium erklärten auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass derartige Pläne nicht bekannt seien.
Schuster: "Wir brauchen eine Abschiedskultur"
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will das Ende der Debatte nicht abwarten. Er kündigte als ersten Schritt einen deutlichen Personalzuwachs bei der Polizei an. "Die Aufstockung wird signifikant sein", sagte Seehofer dem "Münchner Merkur". Am Tegernsee kommt das Landeskabinett an diesem Dienstag zu einer schon länger geplanten Klausurtagung zusammen, auf der eine Reihe weiterer Sicherheitsmaßnahmen beschlossen werden soll.
Da mehrere mutmaßliche Täter als Asylbewerber nach Deutschland kamen, ist auch der Umgang mit Flüchtlingen Teil der politischen Diskussion. Der Innenexperte der CDU-Bundestagsfraktion, Armin Schuster, fordert eine konsequentere Abschiebung ablehnter Asylbewerber. "Wir brauchen eine Abschiedskultur", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Der Rechtsstaat wirke auf ankommende Flüchtlinge zu nachsichtig.
Lischka: "Wer abgelehnt wurde, muss gehen"
Inzwischen schwenkt auch der Berliner Koalitionspartner, die SPD, auf diese Linie ein. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, wies zwar Vorwürfe zurück, die Rechtslage sei zu lasch - selbst Eigentumsdelikte und Bewährungsstrafen bildeten inzwischen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Er pflichtete allerdings bei, "dass wir beim Vollzug besser werden müssen". Klar sei: "Wer als Asylbewerber oder Flüchtling abgelehnt werde, muss Deutschland wieder verlassen."
Die jüngsten Erkenntnisse zum Anschlag von Ansbach hatten den politischen Disput befeuert. Der mutmaßliche Täter, der sich vor einem Open-Air-Konzert in die Luft gesprengt und fünfzehn weitere Menschen verletzt hatte, war ein Flüchtling aus Syrien. Er sollte nach Bulgarien abgeschoben werden, wo er innerhalb des EU-Raums zuerst registriert worden war. Sein Asylantrag in Deutschland war abgelehnt worden.
Treueschwur für Abu Bakr Al-Bagdadi
Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen übernommen. Auf dem Handy des Mannes wurde ein Video gefunden, in dem sich eine vermummte Person zum Anführer des "Islamischen Staates" (IS), Abu Bakr Al-Bagdadi, bekennt - vermutlich der Syrer selbst. Es besteht daher der Verdacht, dass er das Verbrechen als IS-Mitglied beging.
Die europäische Polizeiorganisation Europol warnt unterdessen vor hunderten potenziellen Terroristen mit islamistischem Hintergrund in Europa. Dabei handele es sich um radikalisierte Personen aus der EU, die nach Syrien oder in den Irak gereist seien, um dort für den IS zu kämpfen. Nun seien sie wieder zurück - und könnten hier Anschläge verüben. Von insgesamt rund 5000 "foreign fighters", also Kämpfern aus EU-Staaten, die in nahöstlichen Kriegsgebieten waren, habe etwa ein Drittel wieder europäischen Boden betreten.
"Viele davon haben weder die Absicht, noch die Fähigkeit, Anschläge zu verüben", schreibt Europol. Doch es blieben mehrere hundert übrig, die "eine Gefahr für die Sicherheit in Europa" seien. Gegen sie werde intensiv ermittelt - auch mit Unterstützung durch Europol.
jj/ml (dpa, afp, rtr)