McDonald's im Steuer-Visier

Burger, Fritten und Eiscreme - McDonald's verdient mit seinen Schnellrestaurants in Europa Milliarden. Nach Ermittlungen der EU-Kommission profitiert das Unternehmen auch von illegalen Steuerabsprachen mit Luxemburg. Im Zentrum stünden zwei Vereinbarungen der US-Fast-Food-Kette mit den dortigen Finanzbehörden, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit.

Aufgrund dieser Übereinkünfte habe McDonald's seit 2009 in Luxemburg keine Unternehmenssteuern auf Lizenzgebühren gezahlt, die der Konzern von Franchise-Filialen in Europa und Russland erhalten habe. Dabei habe Luxemburg McDonald's von den Abgaben in dem Wissen befreit, dass der Konzern auch in den USA praktisch keine Steuern auf diese Einkünfte zahlt. Wegen der eindeutigen Ermittlungsergebnisse leiteten die Brüsseler Wettbewerbshüter nun ein sogenanntes eingehendes beihilferechtliches Prüfverfahren ein.

Nachzahlung als Folge?

In einer Stellungnahme betonte McDonald's, das Unternehmen halte sich in Europa an alle geltenden Gesetze und Regeln und zahle Körperschaftssteuern in "beträchtlicher Höhe". Allein zwischen 2010 und 2014 seien in EU-Staaten seien rund zwei Milliarden Euro abgeführt worden, was einem durchschnittlichen Steuersatz von rund 27 Prozent entspreche.

Die luxemburgische Regierung kommentierte die Vorwürfe nicht näher. Sie teilte lediglich mit, sie habe McDonald's keine Sonderbehandlung zukommen lassen und werde bei den Ermittlungen mit den Wettbewerbshütern kooperieren. Dem Unternehmen drohen in dem Fall einer Bestätigung der Vorwürfe hohe Steuer-Nachzahlungen. Nach im Februar veröffentlichten Gewerkschaftsinformationen sollen EU-Staaten von 2009 bis 2013 Steuereinnahmen von mehr als einer Milliarde Euro entgangen sein.

Neben McDonald's untersucht die EU-Kommission auch Steuerabsprachen von Irland mit Apple und Luxemburg mit Amazon. Im vergangenen Monat hatte die Behörde die sogenannten Steuervorbescheide für die Kaffekette Starbucks und eine Fiat-Tochter geprüft. Sie müssen Nachzahlungen von 30 Millionen leisten, weil sie von den jeweiligen Ländern bevorzugt wurden.

nm/ul (afp, rtr, dpa)