McCain: Steinmeier nicht glaubwürdig
13. März 2015
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier habe für ihn "in keiner Weise Glaubwürdigkeit": Der republikanische US-Senator John McCain spricht in den USA ein gewichtiges Wort mit, wenn es um die Außenpolitik geht, und wollte sich das von dem Deutschen nicht gefallen lassen. Steinmeier hatte mit seiner harschen Kritik an dem Iran-Brief von 47 Senatoren dessen Zorn auf sich gezogen.
Steinmeier rüffelte die Republikaner
In einer Rede vor der Denkfabrik CSIS in Washington äußerte Steinmeier sein großes Unverständnis über die republikanischen Senatoren, die Anfang der Woche in einem Brief an die Führung in Teheran das angestrebte Abkommen über das iranische Atomprogramm unter Vorbehalt des US-Kongresses gestellt hatten.
Präsident Barack Obama und seine Demokraten prangerten das Schreiben als beispiellose Einmischung in die außenpolitischen Geschäfte der Regierung an. Steinmeier befürchtete, dass der Vorgang das Vertrauen Teherans in die Atomgespräche untergraben könnte. "Die Verhandlungen sind schwierig genug. Und deshalb brauchten wir eigentlich keine zusätzlichen Irritationen", sagte der Sozialdemokrat.
Senator McCain sagte dagegen, er sei "froh", seine Unterschrift unter den umstrittenen Brief gesetzt zu haben. "Der deutsche Außenminister ist der gleiche Typ, der sich mit seiner Regierung weigert, das Verhalten von (Russlands Präsident) Wladimir Putin einzuschränken, der gerade in diesem Moment Ukrainer abschlachtet", erregte er sich vor der Presse im Kongress.
Auch Merkel heftig attackiert
Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat warf Steinmeier vor, der "Neville-Chamberlain-Denkschule der Diplomatie" anzugehören - und nahm damit Bezug auf den früheren britischen Premierminister, der in den 1930er Jahren eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Nazi-Deutschland betrieb. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekam ihr Fett weg. Sie habe auf der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz Unsinn erzählt, so McCain. "Sie haben die Krim inzwischen stillschweigend aufgegeben", sagte er. Putin werde auf Mariupol vorrücken und Merkel habe alles abgelehnt, "was man sinnvoll tun könnte, um seine Aggression zu stoppen".
Steinmeier traf sich am Donnerstag anschließend mit dem republikanischen Vorsitzenden im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Bob Corker, und dem obersten Demokraten in dem Gremium, Robert Menendez. Corker und sechs weitere republikanische Senatoren hatten den Iran-Brief ihrer Parteifreunde nicht unterzeichnet.
Menendez sagte der Nachrichtenagentur AFP nach dem Gespräch, er teile die Befürchtung Steinmeiers, dass der "parteipolitisch motivierte Brief" die schwierigen Atomgespräche verkomplizieren könnte.
SC/wl (afp, rtre)