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Münchner Sicherheitskonferenz

McCain: "Sie dürfen Amerika nicht abschreiben"

Der eine spricht den Partnern Mut zu und mahnt zum Durchhalten. Der andere warnt vor Russland. Und der dritte meint, mit Trump gebe es die Krisen nicht. Notizen einer machtpolitischen Podiumsdiskussion.

Der einflussreiche US-Senator John McCain (Artikelbild) hat die westlichen Verbündeten dazu aufgerufen, sich nicht von den USA abzuwenden. "Ja, es sind gefährliche Zeiten, aber Sie dürfen Amerika nicht abschreiben - und wir sollten einander nicht abschreiben", sagte McCain auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

McCain gilt als schärfster Kritiker von US-Präsident Donald Trump unter den Republikanern und hatte sich bereits im Wahlkampf von ihm distanziert. "Ich weiß, in Europa und weltweit ist man besorgt darüber, dass die USA die weltweite Führung abgeben könnten", sagte der Senator. Er könne zwar nur für sich sprechen, aber er glaube nicht, dass das die Botschaft der US-Politiker sei, die nach München gekommen seien. Neben US-Vizepräsident Mike Pence sind auch Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzminister John Kelly in München mit dabei.

Dank an Merkel

Der Senator warb in seinem leidenschaftlichen Redebeitrag, gemeinsam für die westlichen Werte einzutreten. Er warnte vor Selbstzweifeln: Der Westen dürfte sich nicht von Angst lähmen lassen. "Wir sind vielleicht selbstgefällig geworden, wir haben Fehler gemacht", sagte McCain. "Solange mutige Menschen an den Westen glauben, wird der Westen fortbestehen."

In dem Zusammenhang lobte er auch die Rolle Deutschlands. "Nicht jeder Amerikaner versteht die essentielle Rolle, die Deutschland und Bundeskanzlerin (Angela) Merkel spielen, wenn es darum geht, die Ideen des Westens zu verteidigen", sagte McCain. "Aber im Namen all derer, die das verstehen, möchte ich mich bedanken."

Poroschenko: Annäherung an Russland naiv und gefährlich

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (Foto: Reuters)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko

Gemeinsam mit McCain saß auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf dem Podium. Er warb ebenso für eine Einheit in Europa, allerdings mit der für ihn konkreten Gefahr in Person des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Blick. Dieser wolle nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa "in russischen Farben neu zeichnen", sagte Poroschenko.

Der ukrainische Präsident warnte die USA und Europa vor einer Rücknahme der Sanktionen gegen Russland und vor einer vorschnellen diplomatischen Einigung. Sich in die Richtung zu bewegen sei naiv, falsch und gefährlich. "Meine Botschaft ist einfach: Nicht ohne die Ukraine über die Ukraine entscheiden", sagte Poroschenko. Ein Ende der Sanktionen wäre ein Zeichen der Schwäche und würde die russische Aggression nur verstärken. "Wir wollen den Aggressor in seine Schranken verweisen."

Als Russland im Frühjahr 2014 die Halbinsel Krim annektierte, verhängte der Westen Sanktionen gegen Moskau, etwa ein Importverbot für Lebensmittel. Die EU knüpft die Lockerung der Sanktionen an die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen. Die Ukraine fürchtet ebenso wie andere osteuropäische Länder, dass sich die USA unter Präsident Donald Trump an Russland annähern.

Johnson: Krisen in Ukraine und Syrien wären mit Trump nicht passiert

Der britische Außenminister Boris Johnson (Foto: Picture Alliance)

Der britische Außenminister Boris Johnson

Die fehlende Entschlossenheit in den USA und Europa haben nach Ansicht des britischen Außenministers Boris Johnson die Krisen in der Ukraine und Syrien überhaupt erst entstehen lassen. "Bedauerlicherweise geschieht dies vor allem, weil wir als Regierungen versagt haben", sagte er. "Wir haben das nicht zu Beginn gekittet, etwa bei der Syrien-Krise, da haben wir uns zurückgehalten. Das wäre unter der neuen Regierung Trump nicht passiert", erklärte Johnson, der ein gutes Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump pflegt.

Johnson pochte darauf, der Westen dürfe nicht darüber hinwegsehen, wenn rote Linien überschritten würden. Wenn die Regierung in Syrien über der eigenen Bevölkerung Fassbomben abwerfe, dann müsse sie dafür bezahlen. Auch könnten es Europa und die USA nicht akzeptieren, wenn ein Land in ein anderes einmarschiere und einen Teil annektiere, sagte Johnson mit Blick auf Russlands Vorgehen in der Ukraine. Da sei eine knallharte Reaktion des Westens nötig.

Die Außenpolitik der neuen US-Regierung steht im Mittelpunkt des Treffens in München. Bis Sonntag werden 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister erwartet. 

ust/haz (dpa, afp, ap)

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