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Europa

McAllister: Es hängt vom Balkan ab

Die EU ist trotz eigener Probleme bereit und willig, die Staaten des Westbalkans aufzunehmen. Ein stabiler Balkan sorge für Stabilität in ganz Europa, so der CDU-Europaabgeordnete David McAllister im DW-Interview.

Deutsche Welle: Die Wirtschaft in den Westbalkan-Staaten entwickelt sich nach Angaben der Weltbank recht positiv, obwohl die Arbeitslosenquote mit mehr als 20 Prozent immer noch sehr hoch ist. Wie kann die Europäische Union mit ihrer Beitrittsperspektive helfen?

David McAllister: Die EU will alle sechs Staaten der Weltbalkan-Region unterstützen. Alle sechs Länder haben eine klare europäische Perspektive und wir wollen die Integration fördern. Die Staaten nähern sich der EU in unterschiedlicher Geschwindigkeit an. Montenegro ist sicherlich der Vorreiter im Moment. Serbien holt auf. Wir wollen aber, dass alle sechs am Ball bleiben. Wir wissen eines hier in Brüssel sehr genau: Stabilität auf dem Balkan bedeutet Stabilität für ganz Europa. Wir wollen Stabilität in die Region exportieren. Wenn wir das nicht schaffen, dann könnte die Instabilität von dort bei uns ankommen.

Geht es dabei, platt gesagt, nur ums Geld, um die sogenannten Vorbeitrittshilfen? Oder was ist der Kern?

Natürlich ist finanzielle Hilfe lebenswichtig. Wir geben das Geld aus, damit diese Länder in der Lage sein werden, der EU beizutreten. Es geht um neue Jobs und Wachstum. Es geht um Infrastruktur und Bildung. Wir müssen eine gute Lebensqualität in der Stadt und im ländlichen Raum anbieten. Natürlich geht es um Geld, aber das ist es nicht allein. Wir wollen auch klar machen, dass eine EU-Mitgliedschaft sich positiv auf Unternehmen und die Gesellschaft auswirken. Der EU beizutreten bedeutet aber auch harte Arbeit.

Es gibt viel Frustration bei den Menschen auf dem Westbalkan, weil die Heranführung an die EU und die Beitrittsverfahren nun schon seit mehr als 17 Jahren andauern. Wann ist da ein Ende in Sicht?

Wir haben 2013 beim EU-Beitritt Kroatiens gesehen, dass Länder, die dem ehemaligen Jugoslawien angehörten, die Möglichkeit haben, Mitglied zu werden. Meine Meinung ist, dass ein Land, das unsere Werte teilt und einen sehr komplizierten Beitrittsprozess durchläuft, der EU beitreten wird, sobald es wirklich bereit ist. Es hängt also hauptsächlich von den Kandidatenländern ab, wie es vorangeht. Wir sehen jetzt ja Fortschritte. Montenegro verhandelt über 20 der 39 Beitrittskapitel. Serbien hat zehn Kapitel offen. Wenn alles glatt läuft, kann Albanien vielleicht im nächsten Jahr mit den offiziellen Beitrittsverhandlungen beginnen. Die anderen drei Staaten, Mazedonien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina hinken etwas hinterher, aber sie haben eine gute Perspektive.

Ist die Europäische Union auf der anderen Seite eigentlich aufnahmebereit?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ja bereits klar gemacht, dass wir in dieser Wahlperiode (bis Juni 2019) kein Land aufnehmen werden. Das war aber auch offensichtlich, weil die EU immer noch die Erweiterungen aus den Jahren 2004, 2007 und 2013 verarbeitet. Vom Grundsatz her aber ist die EU aufnahmefähig und aufnahmebereit. Zuerst muss aber die Frage beantwortet werden, ob die Beitrittskandidaten wirklich bereit sind und die Reformen auch wirklich umgesetzt haben. Wir brauchen Fortschritte bei den grundlegenden Dingen: der Herrschaft des Rechts, Medienfreiheit, starke Demokratie, Rechte für die Opposition, religiöse Toleranz. Das sind die Schlüsselwerte. Trotz einiger Rückschläge bin ich aber zuversichtlich, dass sich die Staaten des Westbalkans entsprechend entwickeln werden.

David McAllister (46) ist Abgeordneter im Europäischen Parlament. Der CDU-Politiker sitzt dem Auswärtigen Ausschuss vor und gilt als Experte für die Westbalkan-Region.

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