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Ostmitteleuropa

Mazedonischer Präsident gewährt elf früheren UCK-Kämpfern Amnestie

– Keine Amnestie für Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Haager Tribunals fallen

Skopje, 5.12.2001, MAKFAX, engl.

Der mazedonische Präsident Boris Trajkovski hat eine Verfügung erlassen, mit der eine Amnestie für elf Angehörige der sogenannten Nationalen Befreiungsarmee angeordnet wird. Mit diesem offiziellen Dokument werden elf Inhaftierte von weiterer Strafverfolgung ausgenommen. Diese Personen wurden vor dem 26. September 2001 festgenommen.

Das mazedonische Staatsoberhaupt habe diese Verfügung auf der Grundlage seiner verfassungsmäßigen Befugnisse und gemäß seiner Amnestierklärung, die von der Regierung Mazedoniens bestätigt worden sei, erlassen, heißt es in dem Kommuniqué, das von der Kanzlei Präsident Trajkovskis veröffentlicht wurde.

Von der Amnestie werden Personen erfasst, die bis zum 26. September 2001 freiwillig ihre Waffen abgegeben haben, und auch solche Personen eingeschlossen, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt Verbrechen begangen haben. Die Befreiung von weiterer Strafverfolgung schließt nicht solche Personen ein, die Verbrechen begangen haben, die in die Zuständigkeit des Internationalen Tribunals für Kriegsverbrechen in Den Haag fallen.

Der Immunitätsausschuss im Amt von Präsident Trajkovski wird weitere Anträge des Justizministeriums prüfen. 88 Angehörige der sogenannten UCK wurden auf die Liste der Antragsteller gesetzt. Die Namen weiterer amnestierter Personen werden in den kommenden Tagen bekannt gegeben. Ihre Namen werden im Amtsblatt der Republik Mazedonien veröffentlicht.

Wie aus Quellen des Justizministeriums hervorgeht, ist der von Präsident Trajkovski unterzeichnete Amnestieerlass bereits dem Justizministerium zugegangen. Das Justizministerium wird den Untersuchungsgefängnissen oder Strafanstalten eine schriftliche Anweisung übermitteln, der zufolge die auf der Liste genannten Personen unverzüglich freizulassen sind. (...) (MK)

  • Datum 06.12.2001
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1SdA
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