Mazedonische Übergangsregierung gewählt
2. September 2016
Bis zum 11. Dezember soll die Übergangsregierung das Land führen. Für diesen Termin sind Neuwahlen in Mazedonien angesetzt. Angesichts der politischen Krise, die den Balkanstaat seit 2014 lähmt, fiel das Votum überraschend eindeutig aus: 95 Abgeordnete stimmten in Skopje mit ja, nur zwei waren dagegen. An der neuen Führung sind nun alle großen mazedonischen Parteien beteiligt. Der Abgeordnete Emil Dimitriev wurde erneut zum Interims-Premierminister ernannt.
Viele Kompromisse
Regierung und Opposition einigten sich außerdem auf eine Reform des Mediensektors, um faire und freie Wahlen zu ermöglichen. Daneben waren Zehntausende Karteileichen aus dem Wählerverzeichnis gestrichen worden. Schließlich beschlossen die Abgeordneten auch die Einsetzung eines Sonderstaatsanwaltes, der weitreichende Korruptionsvorwürfe gegen den langjährigen Regierungschef Nikola Gruevski und mögliche Straftaten der Opposition untersuchen soll.
Seit vor zwei Jahren die konservative Partei die Wahlen gewonnen hat, herrscht in Mazedonien das politische Chaos. Damals übernahm der ehemalige Regierungschef Nikola Gruevski die Führung des Landes. Die Oppositionspartei "Sozialdemokratische Liga Mazedoniens" behauptete, es habe Wahlfälschung gegeben.
Eine umstrittene Amnestie
Angeheizt wurde die Staatskrise im Februar 2015, als illegal abgehörte Telefonate Gruevskis mit seinen engsten Mitarbeitern öffentlich wurden. Die Mitschnitte sollten groß angelegte Korruption, Misswirtschaft, Drangsalierung der Justiz und der Medien sowie die Kriminalisierung politischer Gegner beweisen. Trotz der Vorwürfe amnestierte Staatspräsident Gjorge Ivanov im April 56 Spitzenpolitiker, was wochenlang Tausende wütende Bürger auf die Straßen trieb. Unter internationaler Vermittlung einigten sich die mazedonischen Parteien daraufhin zwar mehrmals auf vorgezogene Neuwahlen, der Termin wurde jedoch immer wieder verschoben.
Mazedonien ist seit 2005 Kandidat für die Aufnahme in die EU und seit 2009 für die NATO. Die negativen innenpolitischen Entwicklungen belasten die Chancen des Balkanstaates mit seinen 2,1 Millionen Einwohnern jedoch erheblich, Mitglied in einem der Bündnisse zu werden.
nin/qu (dpa, ape)