Mazedoniens Hürdenlauf nach Europa

Mazedoniens Antrag auf die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen ging eine breite diplomatische Offensive zur Vorbereitung des Terrains für die EU-Kandidatur voraus: Hochrangige mazedonische Delegationen reisten nach Berlin, Paris und Brüssel. Das Echo auf die diplomatische Offensive entsprach jedoch nicht immer den mazedonischen Wünschen. In Paris gab es eindeutige Unterstützung, zurückhaltender war man jedoch in Berlin und Brüssel. Dass Mazedonien eine europäische Perspektive erhalten soll, wird zwar nicht in Frage gestellt. Denn das Versprechen, das die EU beim Gipfel von Thessaloniki in Bezug auf die Balkanländer gegeben hat, gilt weiter. Vielmehr geht es um den richtigen Zeitpunkt.

Die EU braucht Zeit

Der für Erweiterung zuständige EU-Kommissar Günther Verheugen (Foto) wies zum Beispiel im Gespräch mit der Deutschen Welle darauf hin, dass Europa nach der bevorstehenden Aufnahme von zehn Staaten sowie nach dem für 2007 geplanten Beitritt Rumäniens und Bulgariens Zeit benötige.

Die deutsche Europa-Abgeordnete Doris Pack (CDU) ist noch deutlicher. Sie sagte, dass der mazedonische Antrag zu einem Zeitpunkt komme, da "viele Dinge in der EU einer grundlegenden Änderung unterliegen". Deshalb, so Doris Pack, werde sich jetzt niemand mit der Frage Mazedoniens befassen. Die Regierung in Skopje solle daher besser bis zum nächsten Jahr warten und in der Zwischenzeit die übernommenen Verpflichtungen erfüllen.

Minderheitenschutz

Mazedonien muss in der Tat noch viel leisten - in fast allen Bereichen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. An erster Stelle steht die weitere konsequente Umsetzung des Ohrider Friedens-Abkommens, mit dem der Konflikt mit der albanischen Bevölkerung im Lande beendet wurde.

Die derzeitige Regierung steht voll und ganz dahinter. Und hier lassen sich Fortschritte feststellen: Die Stellung der Minderheiten hat sich deutlich verbessert. Sie ist stärker in den staatlichen Institutionen vertreten, Albanisch ist zweite Parlaments-Sprache geworden und wird - nach der in Arbeit befindlichen Gemeinde-Reform - zweite offizielle Sprache in 25 Kommunen. Neben dem Albanischen werden in bestimmten Gemeinden auch Türkisch, Romanes und Serbisch diesen Status erhalten. Auf der positiven Seite steht zudem die Stabilisierung der Sicherheitslage und die aktive Rolle Mazedoniens in der regionalen Zusammenarbeit.

Korruption und Kriminalität

Viel länger ist die Liste mit den Problembereichen: Es stehen noch einige grundlegende Änderungen der Gesetze und der Justiz auf der Agenda, um die Unabhängigkeit und Effizienz der Gerichte zu gewährleisten. Unerlässlich sind auch Reformen bei der Polizei und anderer Sektoren. Ein großer Schwachpunkt ... ... bleibt der ineffektive Kampf gegen organisierte Kriminalität, Korruption, Geldwäsche, Menschen- und Drogen-Handel.

Schwache Wirtschaft

Mazedonien hat außerdem mit starken wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen: Die Industrie ist marode, die Arbeitslosen-Quote liegt bei fast 37 Prozent, das durchschnittliche Monatsgehalt beträgt 175 Euro und 30 Prozent der Bevölkerung muss mit weniger als zwei Dollar täglich auskommen. Mazedonien ist hier noch weit entfernt von den EU-Standards. Ausländische Investitionen sind nach wie vor rar. Von insgesamt 45 Millionen Euro Investitionen, die im vergangenen Jahr verzeichnet wurden, floss fast die Hälfte vom deutschen Konzerns WAZ in den Medien-Bereich.

Mut nötig

Die mazedonischen Politiker versuchen vor diesem Hintergrund die Skeptiker in der EU zu beschwichtigen. Vize-Regierungs-Chefin Radmila Sekerinska betonte, der Antrag auf Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sei doch nur ein erster Schritt auf dem langen Weg zur Mitgliedschaft. Entmutigen lassen wolle man sich nicht.