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Fokus Osteuropa

Mazedoniens Ex-Premier Buckovski wegen Korruption verurteilt

Erstmals sind in Skopje ranghohe ehemalige Staatsdiener zu Haftstrafen wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Der prominenteste darunter ist der Ex-Premier Mazedoniens.

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Haftstrafe für Buckovski

Mazedoniens ehemaliger Ministerpräsident Vlado Buckovski ist von einem Gericht in Skopje zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er Gelder aus dem Budget während seiner Amtszeit als Verteidigungsminister veruntreut hat. Neben Buckovski verurteilte das Gericht auch den ehemaligen Generalstabschef der Armee, Metodije Stamboliski wegen Korruption bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, nämlich von Panzer-Ersatzteilen.

Millionenschaden für Staatskasse

Buckovski war von Ende 2004 bis 2006 Premier der Regierung des Sozialdemokratischen Bundes (SDSM). Die ihm vorgeworfenen Taten hat Buckovski allerdings als Verteidigungsminister im Jahr 2001 begangen. Damals gab es bewaffnete Zwischenfälle mit Mazedoniern und Albanern, die beinahe zu einem Krieg eskalierten. Der durch den Amtsmissbrauch entstandene Schaden soll sich auf rund zwei Millionen Euro belaufen.

Vorwurf der politischen Einflussnahme

Nach dem Urteilsspruch kündigte Buckovski an, er werde Gebrauch von seinem Widerspruchsrecht machen. Das Urteil sei „skandalös und politisch motiviert“. Buckovski behauptet, das Gericht habe das Urteil unter dem Druck der gegenwärtigen Regierung unter Führung der VMRO-DPMNE gefällt. „Getarnt als Kampf gegen die Korruption wird eigentlich ein Kampf gegen politisch Andersdenkende geführt, bis zur Vernichtung“, sagte Buckovski.

Neben Buckovski und Stamboliski sind zwei Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ebenso der Direktor der Firma, die damals die Panzer-Ersatzteile beschafft und illegal weiterverkauft hatte.

Die regierende VMRO-DPMNE hat sich nicht zu dem Gerichtsurteil geäußert. Der so genannte „Armeepanzer-Fall“ wurde 2007 aufgedeckt. Damals demonstrierten die Anhänger von Buckovski und der oppositionellen SDSM tagelang vor dem Gerichtsgebäude in Skopje.

Sime Nedevski

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