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Fokus Osteuropa

"Mazedonien wird steuerlich attraktivstes Land in Europa"

Der EU-Beitritt Mazedoniens, der Namensstreit mit Griechenland, die Kosovo-Frage und die wirtschaftliche Kooperation. Mit dem mazedonischen Premierminister Nikola Gruevski sprach DW-RADIO in Berlin.

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Mazedoniens Premier Gruevski: Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Merkel

DW-RADIO/Mazedonisch: Herr Gruevski, Sie kamen nach Berlin, um Zeichen zu setzen. Erhielten Sie auch Zeichen von Deutschland, und wenn ja, welche?

Nikola Gruevski: Wir haben positive Signale ausgesandt und noch positivere erhalten - natürlich im Rahmen des Möglichen und innerhalb der Begrenzungen, die zurzeit in der Europäischen Union vorhanden sind. Ich bin mit diesem Besuch zufrieden. Wir bauen gute Beziehungen zu Deutschland auf. Unsere partnerschaftliche Zusammenarbeit gestaltet sich sehr gut, und in Zukunft, denke ich, sogar noch besser. Das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit dem Außenminister und auch die anderen Treffen, die wir hatten, lassen den Schluss zu, dass unser Deutschlandaufenthalt erfolgreich war und wir Deutschland als Verbündeten und als Freund betrachten können. Ich bin sicher, dass wir diese guten Beziehungen zukünftig für eine noch engere Zusammenarbeit nutzen werden.

Wurden Sie im Hinblick auf die Mitgliedschaft Mazedoniens in der EU ermutigt? Gibt es hier konkrete Fortschritte?

Es gibt hier zwei Aspekte. Erstens müssen wir an unseren Reformen arbeiten und sie schneller durchführen als bisher. Wir haben deutlich gemacht, dass uns bewusst ist, dass nicht nur Deutschland, sondern alle EU-Staaten das wünschen und von uns einfordern. Das ist unsere Hausaufgabe. Der zweite Aspekt ist die momentane Situation in der Europäischen Union. Im Hinblick auf die Erweiterungsfrage ist sie in einer gewissen Krise, aber das ist mehr eine psychologische Situation, wo auch Angst eine Rolle spielt. Früher gab es die Angst, dass die Mitgliedschaft Polens, Tschechiens, Ungarns usw. für die Union ein großes Problem aufwerfen würde, weil wer weiß wie viele Leute aus diesen Ländern in die Union übersiedeln würden und die Wirtschaft darunter leiden würde. Diese Angst ist jetzt offenbar überwunden, weil es doch nicht zu großen Veränderungen kam. Jetzt richtet sich die Angst auf Rumänien und Bulgarien, darauf, dass ihre Aufnahme zu schnell stattfinden könnte. Ich bin überzeugt, dass auch diese Angst schon in den ersten Monaten des neuen Jahres überwunden sein wird. Die Verfahren werden auch für Kroatien und Makedonien so weitergehen wie bisher und in absehbarer Zeit auch für die anderen Balkanstaaten, wenn sie die notwendigen Reformen durchführen.

Deutschland arbeitet aktiv an einer Lösung für den Status des Kosovo mit. Auch Mazedonien ist an einer schnellen Lösung interessiert. Doch können wir hier eine schnelle Lösung erwarten? Was haben Sie in dieser Hinsicht in Berlin besprochen?

Wir haben mögliche Szenarien besprochen, die sich aus einer endgültigen Klärung des Status des Kosovo ergeben würden. Nach dem, was ich hier gehört habe und den bereits geführten Gesprächen, denke ich, dass es um Neujahr herum, oder im Januar oder Februar ein endgültiges Dokument geben wird, einen endgültigen Status. Es ist aber noch zu früh, um über Details zu sprechen. Unsere Gesprächspartner waren sehr interessiert, unsere Meinung zu hören, sie wollten die Meinung von Leuten und Politikern sondieren, die in der Region leben und täglich mit den Problemen in dieser Umgebung konfrontiert sind, im Hinblick auf Kosovaren, Albaner, Mazedonier, Serben usw. Wir haben ihnen gesagt, wie wir darüber denken und ich glaube, sie sind zufrieden gestellt.

In der internationalen Kommunikation haben einige Probleme mit dem Namen "Mazedonien". Die Deutschen haben letztes Jahr eine Initiative mit dem Ziel gegründet, das Prozedere der Namensfestlegung zu vereinfachen. Haben Sie auf dieser Ebene weitere Unterstützung aus Deutschland bekommen?

Wir als neue Regierung haben die Initiative des Parlaments in Erinnerung gerufen und dessen Empfehlung an die deutsche Regierung. Diese ist jedoch nicht verbindlich, die Regierung verfolgt ihre eigenen politischen Ziele, und die werden von den inneren Beziehungen in der Union beeinflusst, wo neben Deutschland unter anderen auch Griechenland gleichberechtigtes Mitglied ist. Jedenfalls haben wir an die Empfehlung erinnert und wie wichtig es ist, auch die Lösung dieser Frage zu beschleunigen. Die USA, Russland, China, die alle Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sind, sowie 110 weitere UN-Mitgliedsstaaten haben sich der Empfehlung angeschlossen. Wir haben Verständnis für die Probleme Griechenlands mit unserem verfassungsgemäßen Namen. Wir führen laufend Diskussionen mit ihnen in New York und Washington, und wir werden diese Diskussionen auch weiter führen. Wir haben jedoch einen eigenen Standpunkt im Hinblick auf unseren verfassungsgemäßen Namen. Ich meine, dass in Zukunft wie die 110 UN-Mitgliedsstaaten auch die EU-Länder diesen Standpunkt nach und nach respektieren werden.

Als junger Politiker kamen Sie sicher mit neuen Ideen nach Berlin, der Schwerpunkt lag in der Wirtschaft. Was planen Sie?

Wir haben angekündigt, dass wir bald das steuerlich attraktivste Land in Europa sein werden. Wir werden die niedrigsten Steuern, und zwar eine Einheitssteuer, haben. Wir sind jetzt schon ein Land, das in Bezug auf die Kosten der Arbeitskraft sehr attraktiv ist, attraktiver als Ost-China, wo ein Großteil der Industrie konzentriert ist. Wir sind ein Land, das Freihandelsverträge mit vielen Ländern; einschließlich aller EU-Länder; abgeschlossen hat. Das bedeutet, dass alles, was in Mazedonien produziert wird, ohne Zoll in die der EU angehörenden Länder eingeführt werden kann. Wir sind ein Land, das als Kandidat für die EU-Mitgliedschaft Investoren besonders günstige Bedingungen bietet. Ich denke, dies trifft auf großes Interesse sowohl in Brüssel bei Herrn Solana als auch hier in Berlin. Es wird schon viel darüber geredet, dass unser Land in den kommenden Monaten sehr attraktiv für ausländische Investoren werden wird.

Das Interview führte Nada Steinmann
DW-RADIO/Mazedonisch, 18.10.2006, Fokus Ost-Südost