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Europa

Mazedonien: Wahl als Chance zur Stabilisierung

Am Sonntag wird in Mazedonien ein neues Parlament gewählt. Das Balkanland erlebte jüngst eine innenpolitische Zerreißprobe und hofft nun wieder auf mehr Stabilität.

Premier Gruevski im Wahlkampf (Quelle: Mia)

Vorbereitungen für die Wahl

Nach dem Gesetz sollte der Wahlkampf für die vorgezogenen Parlamentswahlen in Mazedonien 20 Tage dauern. Die Parteien hatten allerdings bereits viel früher mit ihren Kampagnen begonnen. Seit Wochen nutzen sie Pressekonferenzen und öffentliche Auftritte für die Verbreitung ihrer politischen Standpunkte, vor allem um Vorwürfe gegen ihre politischen Gegner zu richten.

Auseinandersetzungen zwischen Albanerparteien

Zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam es zwischen den Anhängern der beiden rivalisierenden Albanerparteien, der oppositionellen Demokratischen Union für Integration (DUI) von Ali Ahmeti und der regierenden Demokratischen Partei der Albaner (DPA) von Menduh Thaci. Ein kleiner Vorsprung der DUI vor der DPA nach Wählerumfragen ist der Hauptgrund für den erbitterten Kampf um Wählerstimmen, den vor allem diese beiden Parteien veranstalteten. Glücklicherweise gab es weder Tote noch Verletzte wie bei den letzten Wahlen 2006.

Wahlen in Mazedonien, Nikola Gruevski

Nikola Gruevski im Wahlkampf

Die Zwischenfälle weckten die Furcht, dass sich die Lage verschärfen und am Wahltag am Sonntag (1.06.08) eskalieren könnte. Die Botschafter der EU und der USA in Skopje, Erwan Fuere und Jillien Milovanovic, warnten, die gewalttätigen Ausschreitungen könnten die euro-atlantische Perspektive Mazedoniens in Frage stellen. Sie forderten von den verantwortlichen Institutionen, die Täter zu fassen und zu bestrafen. Über ihren Pressesprecher James Apphaturai verurteilte auch die NATO in Brüssel die Zwischenfälle. Staatspräsident Branko Crvenkovski und Premier Nikola Gruevski forderten ebenfalls und mit Nachdruck, dass sich die Spannungen beruhigen. Diese Appelle bewirkten, dass zum Ende des Wahlkampfs die Zwischenfälle deutlich zurückgingen.

Lagerwahlkampf

Verbale Angriffe und Beleidigungen standen auf der Tagesordnung bei den übrigen Parteien und Wahlbündnissen. Auf der einen Seite hat die regierende nationalkonservative VMRO-DPMNE 18 kleine Parteien im Bündnis "Für ein besseres Mazedonien" um sich versammelt. Sie repräsentieren überwiegend kleinere ethnische Gemeinschaften im Land. Auf der anderen Seite steht die größte Oppositionspartei, das Sozialdemokratische Bündnis (SDSM), das sich mit anderen Parteien zum Wahlbündnis "Sonne" zusammengeschlossen hat. Zu diesen Partnern gehören zwei Parteien, die zuvor Teil der Koalitionsregierung von Premier Nikola Gruevski waren: die Neue Sozialdemokratische Partei von Tito Petkovski und die Liberale Partei von Stojan Andov.

NATO- und EU-Frage

Wahlkampfthema war unter anderem der Streit mit Griechenland über den Staatsnamen. Das Bündnis "Sonne" wirft Gruevski vor, den Namenstreit nicht beenden zu wollen. Mazedonien hatte Anfang April keine Einladung zur NATO-Mitgliedschaft auf dem Gipfel in Bukarest bekommen. Es ist zudem möglich, dass es dieses Jahr nicht das erwartete Datum für die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen genannt bekommt. Die Opposition kritisiert deshalb, der Premier sei nicht in der Lage, das Land in die euro-atlantischen Strukturen zu führen. Zudem wirft sie der Regierung vor, die Schuld für die hohe Inflation zu tragen, die in den vergangenen Monaten über zehn Prozent gestiegen ist. Ebenso kritisiert sie den Preisanstieg im Einzelhandel und die hohe Arbeitslosenquote von 30 Prozent.

Parlamentsgebäude Mazedonien

Das Parlamentsgebäude

Gruevski und die VMRO-DPMNE beschuldigen dagegen die Opposition, sie wollte die Identität des Landes in den Verhandlungen mit Griechenland opfern. Ferner habe sie keine Ideen für den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes. Gruevski, der die vorgezogenen Wahlen wegen seiner großen Popularität in Umfragen initiiert hatte, will nun, wie er sagt, ein Mandat der Bürger, um die von der EU geforderten Reformen fortzusetzen.

Absolute Mehrheit für Gruevski?

Den Umfragen nach zu urteilen, sind die Chancen für einen Wahlsieg des Regierungslagers hoch. Offen bleibt jedoch, ob das Bündnis "Für ein besseres Mazedonien" die absolute Mehrheit von 61 Abgeordneten im 120 Mitglieder zählenden Parlament erreichen und welche Albaner-Partei mehr Stimmen bekommen wird. Gruevski hat angekündigt, dass er die Koalition mit de DPA fortsetzen wolle. Sollte allerdings die DUI gewinnen, wird der Premier eine Zusammenarbeit mit Ahmeti in Erwägung ziehen müssen.

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