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Fokus Osteuropa

Mazedonien: Vor der Entscheidung bei der Präsidentenwahl

Die Entscheidung, wer der nächste Staatspräsident in Mazedonien wird, fällt in einer Stichwahl. Die EU mahnt zur Einhaltung demokratischer Standards. Der Wahlkampf verlief bislang ruhig.

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Die Gegner: Ljubomir Frckovski und Gjorge Ivanov

Bei der Stichwahl an diesem Sonntag (5.4.) geht es wohl weniger um die Wahl zwischen zwei Kandidaten und deren Visionen für die Politik. Entscheidender sind vermutlich die Sympathien der Wähler für die Parteien, denen die Kandidaten angehören. Der Bewerber der regierenden national-konservativen Partei VMRO DPMNE, Gjorge Ivanov, gilt als uncharismatisch und blass. Zudem ist er kein guter Redner. Sein Gegner, Ljubomir Frckoski von der Sozialdemokratischen Partei Mazedoniens (SDSM), ist wortgewandter, gilt aber als arrogant. Keiner der beiden konnte bisher die mazedonischen Wähler begeistern.

Auch Kommunalwahlen sorgen für Spannung

So dreht sich in Mazedonien abermals alles um die Frage – VMRO oder SDSM? Weil aber die Unterstützung der eigenen Anhänger für den Sieg nicht ausreichend ist, kämpften beide Kandidaten bis zuletzt um die Gunst der Wähler und der anderen Parteien. Denn gleichzeitig finden Kommunalwahlen statt, und dies ist eine ausgezeichnete Gelegenheit für Abspachen und Zweckbündnisse. Es ist noch immer offen, wer die Macht in der Hauptstadt Skopje erobern wird. Dasselbe gilt auch für die Hochburg der Albaner, Tetovo, und die Städte Ohrid und Struga.

Für die Wahl des Staatschefs ist es wichtig, ob die albanisch-stämmigen Wähler Interesse zeigen werden, für einen der beiden mazedonisch-stämmigen Präsidentschaftskandidaten zu stimmen. Mindestens 40 Prozent der 1,8 Millionen Stimmberechtigten in Mazedonien müssen ihre Stimme abgeben. Das ist die in der Verfassung festgeschriebene Mindestbeteiligung, damit die Wahl gültig ist. Die aktuellen Umfragen sagen voraus, dass rund 45 Prozent der Wahlberechtigten nicht wählen wollen. Weitere 15 Prozent sind noch unentschlossen.

EU mahnt zu ruhigem Wahlverlauf

Gjorge Ivanov steht in allen Umfragen deutlich besser da als Ljubomir Frckoski. Es gab keine großen Wahlveranstaltungen. Und es gibt auch nichts Neues von den Kandidaten zu hören – nur der Ton ist rauer geworden. In der Vergangenheit ist es bei Wahlen in Mazedonien immer wieder zu Zwischenfällen gekommen. Die Vertreter der internationalen Gemeinschaft mahnen deshalb zur Ruhe. Sie verlangen eine Stichwahl ohne Zwischenfälle und ohne Druck der Parteien auf die Bürger. Der EU-Botschafter in Mazedonien, Erwan Fouere, sagte: „In Skopje sollen alle Standards vollends respektiert werden. Der Wille der Wähler soll zum Ausdruck kommen. Ich erwarte eine demokratisch einwandfreie Stichwahl, wie bei der ersten Runde der Wahlen im März.“

Auch EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat aus Brüssel eine klare Botschaft an die Mazedonier geschickt: „Für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist der Verlauf der Wahlen eine conditio sine qua non, eine Bedingung für Fortschritte. Das Halbfinale verlief gut, man wartet jetzt auf die letzte Etappe“. Rehn hat auch eine Belohnung in Aussicht gestellt: „Wenn das Land die Bedingungen erfüllt und Fortschritte im Reformprozess macht, kann die EU-Kommission über eine Empfehlung für ein Datum für die Aufnahme der Beitrittverhandlungen mit Mazedonien noch bis Ende des Jahres nachdenken.“

Autor: Zoran Jordanovski / Mirjana Dikic

Redaktion: Bernd Johann

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