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Aktuell Europa

Mazedonien setzt in der Krise auf vorgezogene Wahlen

Skandale um Korruption und illegale Überwachung: Der Druck auf die Staatsführung in Skopje wurde immer stärker. Unter EU-Vermittlung verständigten sich Regierung und Opposition jetzt auf vorzeitige Wahlen.

Monatelang hatten beide tief zerstrittenen Parteien zehntausende ihrer Anhänger immer wieder auf den Straßen aufmarschieren lassen: Nun ließen sich Ministerpräsident Nikola Gruevski und Oppositionsführer Zoran Zaev darauf ein, eine Lösung der politischen Krise in Mazedonien durch Neuwahlen des Parlaments zu versuchen. Dies verkündete der vermittelnde EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn nach achtstündigen Beratungen in Skopje. An dem Spitzentreffen hatten auch albanische Parteiführer teilgenommen.

Johannes Hahn, EU-Kommissar (foto: DW)

EU-Kommissar Johannes Hahn

Die Wahl solle um zwei Jahre auf den April 2016 vorgezogen werden. Wie es bis dahin in dem kleinen Balkanland weitergehen soll, werde in weiteren Verhandlungen festgelegt, die am 10. Juni in Brüssel beginnen könnten, erläuterte Hahn.

Die linke Opposition, die seit über einem Jahr wegen behaupteter Wahlfälschungen das Parlament boykottiert, wirft Gruevski vor allem einen autokratischen Regierungsstil vor. Zudem macht sie die Regierung für Korruption und die illegale Überwachung von etwa 20.000 Bürgern verantwortlich. Sie hatte seit Februar entsprechende illegale Telefonmitschnitte veröffentlicht. Im Mai mussten zwei Minister und der Geheimdienstchef, ein enger Vertrauter Gruevskis, ihren Hut nehmen.

Zur Belastung für die Regierung waren auch die jüngsten Gewaltexzesse von Kumanovo geworden. Im letzten Monat war es dort aus immer noch ungeklärten Gründen zu schweren Kämpfen zwischen Polizei und bewaffneten Albanern gekommen, bei denen mehr als 20 Menschen umkamen.

Mazedonien ist seit zehn Jahren EU-Beitrittskandidat und strebt auch die Aufnahme in die NATO an.

SC/haz (afpe, dpa, APE)