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Fokus Osteuropa

Mazedonien nimmt Anlauf zur Änderung der Wahlgesetze

Rechtzeitig vor den im Herbst anstehenden Wahlen hat das mazedonische Parlament eine Änderung der Wahlgesetze diskutiert – eine Reform, die die EU verlangt, bevor sie einen Termin für die Beitrittsverhandlungen ansetzt.

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Premier Buckovski (r.): Weitere Reformen mit Blick auf erhofften EU-Beitritt

Das mazedonische Parlament hat die Debatte über Änderungen des Wahlgesetzbuches vor den diesjährigen Parlamentswahlen begonnen. In den kommenden drei Monaten sollen die neuen Gesetzesregelungen verabschiedet werden. Beobachtet wird dieser Prozess von der EU und der OSZE. Danach wird entschieden, wann die Wahlen ausgeschrieben werden. Eine Änderung der Wahlgesetze gehört zu den Voraussetzungen, die Brüssel von Mazedonien fordert, damit der Termin für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen festgesetzt wird.

Wahlverfahren nach internationalen Standards

Mazedoniens Justizministerin Meri Mladenovska stellte den Gesetzentwurf am Dienstag (17.1.) vor und betonte, die neue Wahlgesetzgebung werde ein professionelles Wahlverfahren nach internationalen Standards gewährleisten. Dadurch sollen Unregelmäßigkeiten und Wahlfälschungen verhindert werden. Im neuen Gesetzentwurf wird festgeschrieben, dass in den Wahllokalen für die Wahlkommission Rechtsexperten oder Angehörige der staatlichen Administration tätig sind. Weiterhin sei es wichtig, bereits bei der Wahl der Mitglieder der Staatlichen Wahlkommission auf deren Objektivität und Professionalität zu achten. Dadurch soll ausgeschlossen werden, dass sie der Parteiloyalität und -direktive unterliegen.

Regierung und Opposition sind in dieser Frage auf einen raschen Konsens bedacht, weil davon auch abhängt, ob vorgezogenen Parlamentswahlen stattfinden. Wenn die Änderungen in der Wahlgesetzgebung wie geplant in drei Monaten verabschiedet sein werden, ist der erste mögliche Termin für Wahlen am 7. Juli und der letzte Mitte September.

Aleksandar Comovski, Skopje

DW-RADIO/Mazedonisch, 17.1.2006, Fokus Ost-Südost

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