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Fokus Osteuropa

Mazedonien: Neue Regierung mit vielen Bekannten

Sechs Wochen nach der Parlamentswahl hat Premier Gruevski in Skopje sein neues Kabinett vorgestellt. Viele Gesichter sind bereits bekannt. Die bisher oppositionelle Albanerpartei DUI stellt nun fünf Minister.

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Parlament in Skopje: Regierung mit Zweidrittelmehrheit

In Skopje hat Regierungschef Nikola Gruevski dem mazedonischen Parlament die Zusammensetzung des Kabinetts und das Programm der neuen Regierung vorgestellt. Die regierende national-konservative Partei VMRO DPMNE von Premier Gruevski hat eine Koalition mit der Partei der mazedonischen Albaner DUI (Demokratische Union für Integration) gebildet.

Gemeinsam verfügen beide Parteien über 81 Sitze im Parlament mit 120 Abgeordneten.

Am 26. Juli wird das Parlament über das Kabinett abstimmen.

Bisher oppositionelle DUI jetzt mit Regierungsverantwortung

Es gibt kaum Überraschungen in der neuen Regierung mit 14 Ministerien: dazu zählen Ivica Bocevski, zuvor Regierungssprecher, als Minister für Eurointegration, und Zoran Konjanovski. Er war früher einmal Minister für lokale Selbstverwaltung und soll nun jetzt Verteidigungsminister werden soll. Die anderen Schlüsselpositionen werden überwiegend von den bisherigen Amtsinhabern besetzt. Die Regierungsmitglieder sind relativ jung - das Durchschnittsalter beträgt 39 Jahre. Der jüngste ist Gesundheitsminister Bujar Osmani mit 29, der älteste Justizminister Mihajlo Manevski mit über 70.

Die Albaner-Partei DUI wurde mit dem Posten des Vize-Regierungschefs sowie fünf Ministerposten bedacht. Das ist viel, in Anbetracht der Tatsache, dass die VMRO-DPMNE auch allein über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügt. Sie gewann bei den Wahlen 63 der 120 Sitze. Doch nach einem ungeschriebenen Gesetz geht jede mazedonische Regierung eine Koalition mit einer albanischen Partei ein, um den inneren Frieden zwischen der mazedonischen und albanischen Bevölkerung zu wahren. „Mit dieser Regierung wird der Wille der Albaner geachtet und die politische Stabilität beim Regieren gewährleistet", sagte Teuta Arifi, die stellvertretende Parteivorsitzende der DUI. Bisher hatte Gruevskis Partei VMRO-DPMNE mit der zweitgrößten Albaner-Partei, der Demokratischen Partei der Albaner (DPA), koaliert. Dies hatte in der Vergangenheit dazu geführt, dass die DUI die Arbeit des Parlaments monatelang blockierte hatte.

Namensstreit und EU-Annäherung

Auch für die neue Regierung haben in den kommenden vier Jahren die Annäherung an NATO und EU höchste Priorität. Hinzu kommt die Lösung des Namensstreits mit Griechenland – möglichst ohne Verfassungsänderung. Ganz oben auf der Prioritäten-Liste stehen der Kampf gegen Kriminalität und Korruption, die weitere Verbesserung der innerethnischen Beziehungen und die endgültige Umsetzung des Ohrider Rahmenabkommens.

Die Koalition hat große Handlungsmöglichkeiten, weil sie über eine komfortable Zwei-Drittel Mehrheit im Parlament verfügt. Damit könnte sie sogar die Verfassung problemlos ändern, wenn dies gewünscht und nötig wäre. Ministerpäsident Gruevski erhält dank der breiten Unterstützung aus dem albanischen Lager Rückenwind. Aber er wird auch mit neuen Herausforderungen konfrontiert: denn die Forderungen der DUI nach Sozialleistungen für ehemalige Kämpfer der Befreiungsarmee und die Aufwertung der albanischen Sprache in allen Teilen des Landes zur gleichberechtigten Amtssprache – und nicht wie bisher nur in den Gebieten, wo mehr als 20 Prozent Albaner leben – sind bei der mazedonischen Mehrheitsbevölkerung sehr umstritten.

Zoran Jordanovski

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