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Fokus Osteuropa

Mazedonien: Namensstreit mit Griechenland ist Hauptproblem

Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sieht derzeit keine Anzeichen für eine Lösung im griechisch-mazedonischen Konflikt. Im DW-Interview nimmt er zum Wahlausgang in Mazedonien Stellung.

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Staatsminister Gernot Erler

DW-Mazedonisch: Herr Staatsminister, der Kandidat der national-konservativen Regierungspartei, Gjordje Ivanov, ist in der Stichwahl zum Präsidenten Mazedoniens gewählt worden. An den Wahlen haben sich nur rund 42 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt, knapp über der Mindestwahlbeteiligung von 40 Prozent. Wie beurteilen Sie die Wahlen?

Gernot Erler: Das Wahlergebnis ist nach dem Wahlkampf, den ich zum Teil selber im Land beobachten konnte, nicht unerwartet gewesen. Es ist eindeutig: Herr Ivanov hat fast zwei Drittel der Stimmen bekommen. Damit ist die führende Position der konservativen Regierung jetzt durch die Präsidentenwahl nochmals eindeutig bestätigt worden. Der Wahlkampf hat sich sehr stark auf das Thema Namensstreit mit Griechenland konzentriert. Das bedeutet, dass eher eine harte Haltung in dieser Frage belohnt worden ist durch die Wähler.

Die Wahlbeteiligung in mehrheitlich von Albanern besiedelten Gebieten war gering. Meinen Sie, dass ein konservativer Präsident aus den Reihen der Regierungspartei die Erwartungen und Wünsche der Albaner in Mazedonien erfüllen kann?

Ich glaube, Sie sprechen da ein allgemeineres Problem an. Es ist schon auffällig, dass die Wahlbeteiligung der albanischen Bevölkerung sehr niedrig war bei den Präsidentschaftswahlen. Größtenteils unter sieben, acht Prozent. Das zeigt natürlich auch, dass das eigentlich beherrschende Thema – nämlich der Namensstreit mit Griechenland – nicht unbedingt zu den Prioritäten der albanischen Bevölkerung gehört. Das ist ja auch klar, denn hier handelt es sich um ein Thema, das hauptsächlich mit historischen Argumenten geführt wird. Dabei geht es immer um die Vergangenheit der Slawo-Mazedonier und weniger um die der Albaner. Das halte ich für ein Problem, auch für den künftigen Zusammenhalt in dem Staat, wenn sich die Auseinandersetzungen in dieser Weise prioritär konzentrieren auf das Thema Namensstreit.

Was ist die Hauptaufgabe des Präsidenten?

Der Präsident hat keine so entscheidende Rolle in der Verfassung von Mazedonien. Er ergänzt natürlich jetzt das Bild, dass dieses Land sehr stark von der regierenden Partei geprägt wird. Es wird natürlich einfacher sein für die Regierung Gruevski, weiter ihre Politik zu machen mit einem Präsidenten Ivanov, der bisher ein eher politikferner Fachmann gewesen ist und sich wahrscheinlich unterordnet unter die Führungsfigur Gruevski.

Ivanov hat keine Erfahrung, weder innenpolitisch noch außenpolitisch. Ist das ein Vor- oder ein Nachteil?

Da bin ich offen für eine Entwicklung, sage ich mal. Wir haben schon oft erlebt, dass Personen, die von außerhalb in die Politik eingestiegen sind, sich nachher bewährt haben. Ich denke, er hat die gleiche Chance wie jeder andere Bewerber, seine ersten 100 Tage zu nutzen, um sich bekannt und seine Position deutlich zu machen. Da haben wir uns von außen keine Kritik zu erlauben.

Die EU setzte als Test für die demokratische Reife Mazedoniens gewaltfreie Wahlen voraus. Das Land hat diese Prüfung am Wahlsonntag bestanden. Nun ist die EU am Zuge. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die EU werde eine Pause bei der Erweiterung einlegen. Was kann Mazedonien konkret erwarten?

Für Mazedonien ist es anders als etwa für Kroatien. Für Mazedonien geht es vor allen Dingen erst einmal darum, dass das Land aus dem Status Beitrittskandidat in konkrete Verhandlungen kommen kann. Nur ist die Frage, wie das funktionieren kann, solange dieser Namensstreit nicht gelöst ist, genau so schwierig wie die Frage, wann Mazedonien, das eigentlich alle Voraussetzungen erfüllt hat, ein Mitglied der NATO sein kann. Hier stellt man schon fest, dass dieser Streit mit dem Nachbarn Griechenland eigentlich das Hauptproblem geworden ist. Leider zeichnet sich im Augenblick nicht ab, wie das gelöst werden kann.

Das Interview führte Silvera Padori

Redaktion: Bernd Johann

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